Politik

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Jens Spahn und das Milliardengrab

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Jens Spahn und das Milliardengrab der CDU. Die Maskenaffäre um Jens Spahn, einst Gesundheitsminister und heute Unionsfraktionschef, ist ein Skandal, der die Steuerzahler Milliarden kostet und die Glaubwürdigkeit der CDU erschüttert. Der ungeschwärzte Sudhof-Bericht, im Juli 2025 von Medien wie NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung und Tagesspiegel veröffentlicht, enthüllt ein Netz aus Lügen, Ignoranz und möglicherweise […]

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Habecks Immunität gegen Recht

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Die „demokratische Mitte“ und ihr Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit Robert Habeck, einst Vizekanzler und Wirtschaftsminister, steht im Zentrum eines Skandals, der die Doppelmoral der sogenannten „demokratischen Mitte“ im Bundestag entlarvt. Am 30. August 2024 warf der Grünen-Politiker in einer Wahlkampfrede in Dresden dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD vor, „von Moskau bezahlt“ zu

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Die Maskenaffäre um Jens Spahn

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Wie die CDU Jens Spahn schützt und Milliarden Skandale vertuscht Die Maskendeal-Affäre, ein milliardenschweres Fiasko aus der Corona-Pandemie, holt die CDU und ihren ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wieder ein. Ein 170-seitiger Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, der die chaotischen Maskenbeschaffungen unter Spahn seziert, wird vom Gesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) unter Verschluss gehalten. Warum? Weil

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Die schleichende Umvolkung

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Die schleichende Umvolkung Deutschlands: Ein Land am Scheideweg Deutschland steht vor einer demografischen und kulturellen Zeitenwende, die viele Bürger mit Sorge, ja sogar mit Angst vor einer unklaren Zukunft erfüllt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der Ausländeranteil in Deutschland ist auf etwa 16,73% gestiegen, das entspricht rund 14,06 Millionen Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von

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Ampel-Skandal in RLP

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Die Ampel-Koalition in RLP plant einen niederträchtigen Angriff auf die Demokratie In Rheinland-Pfalz braut sich ein politischer Skandal zusammen, der die Grundfesten der Demokratie erschüttert. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, unterstützt von der CDU, plant einen perfiden Schlag gegen die AfD, der einem Parteiverbot durch die Hintertür gleichkommt. Mit einem Gesetzentwurf, der Mitarbeiter

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Wenn grüne Richter urteilen

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Ein grüner Richter, NGOs und ein gezielter Angriff auf die deutsche Migrationspolitik Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Montag, den 2. Juni 2025, markiert einen beunruhigenden Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik. Mit einem Beschluss, der die Zurückweisung von drei somalischen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt, wird nicht nur die Souveränität des deutschen

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Trusted Flagger – moderne Denunzianten

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„Trusted Flagger“: Zensur im Namen der Demokratie! Die Bundesnetzagentur schärft ihre Waffen im Kampf gegen vermeintlich „verbotene Postings“ auf Social Media. Mit drei neuen Meldestellen, sogenannten „Trusted Flaggern“, was so viel bedeutet wie „vertrauenswürdige Denunzianten“, will sie die kritischen Inhalte auf Plattformen wie Facebook, X und TikTok einschränken. HateAid, der Bundesverband Onlinehandel und die Verbraucherzentrale

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5 Milliarden für Selenskyj

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Wie Deutschland in den Ukraine-Sumpf gezogen wird. Volodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident mit dem Talent eines Schauspielers, wurde in Berlin mit militärischen Ehren empfangen – ein Affront gegen viele Bürger, die sein ständiges Fordern nach deutschem Steuergeld satthaben. Kanzler Friedrich Merz, einst skeptisch gegenüber Taurus-Lieferungen, scheint nun endgültig eingeknickt: Keine Marschflugkörper, dafür aber ein sattes

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Klingbeils AfD-Verbotswahn

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Ein Angriff auf die Demokratie und ein Schlag gegen die Koalition Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister, hat sich mit einem Paukenschlag in die Schlagzeilen katapultiert: Er fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und droht der Union mit „Konsequenzen“, sollte sie sich querstellen. „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen

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Der Ursula von der Leyen Filz

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Die Pharmamafia und von der Leyens SMS-Skandal. Die Pharmaindustrie ist ein Moloch, der sich von menschlichem Leid nährt und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ist mittendrin in einem Skandal, der nach Korruption und Verrat stinkt. Ihre heimlichen SMS-Kontakte mit Pfizer-Chef Albert Bourla (Jahresgehalt ca. 33 Mio. Dollar), die sie trotz Gerichtsauftrags nicht

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Unsere Demokratie auf dem Prüfstand

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Wie das Kartell die AfD jagt und den Rechtsstaat verhöhnt. Demokratie – ein Wort, das Politiker wie ein Mantra beschwören, während sie es in der Praxis aushöhlen. In Deutschland, wo die AfD als einzige wahrhaft demokratische Kraft im Bundestag steht, wird der Begriff zur Waffe, um die Opposition zu kriminalisieren. Die Kartellparteien – Union, SPD,

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Merz und der Taurus

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Wie Deutschland am Rande des Krieges mit Russland taumelt Friedrich Merz, der frischgebackene Kanzler, scheint entschlossen, Deutschland in ein geopolitisches Minenfeld zu manövrieren. Sein Plan, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, ist kein bloßer Gedankensplitter – es ist ein Sprengsatz, der die fragile Sicherheitslage Europas in Stücke reißen könnte. Während die Ukraine seit 2023 um

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Bärbel Bas’ Renten-Hammer

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Ein SPD-Solo, das die Demokratie verhöhnt Kaum hat die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz die Bühne betreten, da kracht es schon im Gebälk. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen – ein Plan, der nicht nur nach Ampel-Chaos riecht, sondern die Koalitionsvereinbarungen mit der Union verhöhnt. Der

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Der Verfassungsschutz-Skandal

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Wie Nancy Faeser die AfD mit einem Geheim-Gutachten kriminalisiert. Am 2. Mai 2025 ließ Nancy Faeser, geschäftsführende Innenministerin, eine Bombe platzen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ ein, basierend auf einem 1.100-seitigen Gutachten, das niemand sehen darf. Kurz vor ihrem Abgang an Alexander Dobrindt (CSU) legt sie

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Qualifikationen der neuen Bundesregierung

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Minister und Ministerinnen, Qualifikationen und Standpunkte im Fokus Mit der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht Deutschland vor einem neuen politischen Kapitel. Nach intensiven Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Kabinett zusammengestellt, das mit 16 Ministerien, 1 Kanzleramtsminister, 2 Staatsministerinnen und einer Mischung aus erfahrenen

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Staatsministerin für Ostdeutschland – Elisabeth Kaiser (SPD)

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Qualifikationen von Elisabeth Kaiser Elisabeth Kaiser, geborene Lier, geboren am 4. März 1987 in Gera, ist eine deutsche Politikerin der SPD, Verwaltungswissenschaftlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland (Staatsministerin) im Kabinett Merz (Stand Mai 2025). Ihre Qualifikationen und berufliche Laufbahn umfassen: Bildung: Abitur 2005 am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Gera. Bachelor in Staatswissenschaften an der Universität Erfurt

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Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration – Natalie Pawlik (SPD)

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Qualifikationen von Natalie Pawlik Natalie Pawlik, geboren am 26. August 1992 in Wostok, Russland, ist eine deutsche Politikerin der SPD und Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kabinett Merz (Stand Mai 2025). Ihre Qualifikationen und berufliche Laufbahn umfassen: Bildung: Grundschule an der Wilhelmskirche in Bad Nauheim, Realschulabschluss, Fachabitur in Gestaltung an der Johann-Philipp-Reis-Schule in

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Wohnen-, Stadtentwicklung- und Bauministerin – Verena Hubertz (SPD)

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Qualifikationen von Verena Hubertz Verena Ute Hubertz, geboren am 26. November 1987 in Trier, ist eine deutsche Politikerin der SPD, Unternehmerin und Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Merz (Stand Mai 2025). Ihre Qualifikationen und berufliche Laufbahn umfassen: Bildung: Abitur 2007 am Gymnasium Konz, Rheinland-Pfalz. Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Trier und

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Entwicklungsministerin – Reem Alabali-Radovan (SPD)

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Qualifikationen von Reem Alabali-Radovan Reem Alabali-Radovan, geboren am 1. Mai 1990 in Moskau, ist eine deutsche Politikerin der SPD und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kabinett Merz  (Stand Mai 2025). Ihre Qualifikationen und berufliche Laufbahn umfassen: Bildung: Abitur in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern. Studium der Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin, Abschluss als Politikwissenschaftlerin. Berufliche

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Umwelt-, Klima-, Naturschutz- und nukleare Sicherheitsminister – Carsten Schneider (SPD)

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Qualifikationen von Carsten Schneider Carsten Schneider, geboren am 23. Januar 1976 in Erfurt, ist ein deutscher Politiker der SPD und Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Kabinett Merz (Stand Mai 2025). Seine Qualifikationen und berufliche Laufbahn umfassen: Bildung: Abitur 1994 am Johann-Wilhelm-Häßler-Gymnasium in Erfurt. Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Volksbank Erfurt (1994–1997).

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Justizministerin – Stefanie Hubig (SPD)

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Qualifikationen von Stefanie Hubig Stefanie Hubig, geboren am 15. Dezember 1968 in Frankfurt am Main, ist eine deutsche Politikerin der SPD, promovierte Juristin und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merz (Stand Mai 2025). Ihre Qualifikationen und berufliche Laufbahn umfassen: Bildung: Abitur 1988 in München. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg (1989–1993),

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Der Verfassungsschutz und die Stasi

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Ein kritischer Vergleich staatlicher Überwachungsapparate. Willkommen zu einer Reise in die düsteren Gefilde staatlicher Kontrolle, wo der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland und die Staatssicherheit (Stasi) der DDR sich als unheimliche Zwillinge entpuppen – getrennt durch Zeit und Ideologie, doch vereint in ihrer Lust, Bürger zu überwachen und Regierungen zu schützen. Beide Behörden, so die These,

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Der Verfassungsschutz als politische Waffe

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Wie die AfD-Einstufung die Demokratie in den Würgegriff nimmt. Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, der nach Machtgier und politischer Manipulation stinkt. Während die AfD in Umfragen die Union überholt und zur stärksten Kraft in

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Reiner Füllmich, der Justizskandal von Göttingen

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Der Justizskandal von Göttingen oder verdienter Knast? Die Wahrheit hinter der „Querdenker“-Verurteilung Dr. Reiner Füllmich, einst gefeierter Verbraucheranwalt und späterer Star der „Querdenker“-Szene, sitzt hinter Gittern. Am 24. April 2025 verurteilte das Landgericht Göttingen ihn zu drei Jahren und neun Monaten Haft wegen Untreue. Angeblich hat er 700.000 Euro Spendengelder der „Stiftung Corona-Ausschuss“ auf private

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