Die „demokratische Mitte“ und ihr Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit Robert Habeck, einst Vizekanzler und Wirtschaftsminister, steht im Zentrum eines Skandals, der die Doppelmoral der sogenannten „demokratischen Mitte“ im Bundestag entlarvt. Am 30. August 2024 warf der Grünen-Politiker in einer Wahlkampfrede in Dresden dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD vor, „von Moskau bezahlt“ zu […]
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Wie die CDU Jens Spahn schützt und Milliarden Skandale vertuscht Die Maskendeal-Affäre, ein milliardenschweres Fiasko aus der Corona-Pandemie, holt die CDU und ihren ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wieder ein. Ein 170-seitiger Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, der die chaotischen Maskenbeschaffungen unter Spahn seziert, wird vom Gesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) unter Verschluss gehalten. Warum? Weil
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Ein Tropfen auf den heißen Stein – und mal wieder für die Falschen. Die Rentenerhöhung für 2025 ist beschlossen: ab Juli gibt es 3,74 % mehr für alle. Klingt erstmal nett, oder? Wer genauer hinsieht, merkt aber schnell: Das ist kein Fortschritt, das ist eine Farce. Ein Rentner mit 1.000 Euro im Monat darf sich
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Die schleichende Umvolkung Deutschlands: Ein Land am Scheideweg Deutschland steht vor einer demografischen und kulturellen Zeitenwende, die viele Bürger mit Sorge, ja sogar mit Angst vor einer unklaren Zukunft erfüllt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der Ausländeranteil in Deutschland ist auf etwa 16,73% gestiegen, das entspricht rund 14,06 Millionen Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von
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Die Ampel-Koalition in RLP plant einen niederträchtigen Angriff auf die Demokratie In Rheinland-Pfalz braut sich ein politischer Skandal zusammen, der die Grundfesten der Demokratie erschüttert. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, unterstützt von der CDU, plant einen perfiden Schlag gegen die AfD, der einem Parteiverbot durch die Hintertür gleichkommt. Mit einem Gesetzentwurf, der Mitarbeiter
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Ein grüner Richter, NGOs und ein gezielter Angriff auf die deutsche Migrationspolitik Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Montag, den 2. Juni 2025, markiert einen beunruhigenden Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik. Mit einem Beschluss, der die Zurückweisung von drei somalischen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt, wird nicht nur die Souveränität des deutschen
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„Trusted Flagger“: Zensur im Namen der Demokratie! Die Bundesnetzagentur schärft ihre Waffen im Kampf gegen vermeintlich „verbotene Postings“ auf Social Media. Mit drei neuen Meldestellen, sogenannten „Trusted Flaggern“, was so viel bedeutet wie „vertrauenswürdige Denunzianten“, will sie die kritischen Inhalte auf Plattformen wie Facebook, X und TikTok einschränken. HateAid, der Bundesverband Onlinehandel und die Verbraucherzentrale
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