Soforthilfe beträgt nur 400 Millonen Euro
Heute hat die Bundesregierung die Soforthilfe für die Flutopfer beschlossen. Die Summe beträgt vorläufig nur 400 Millonen Euro und wird je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen.
Ich frage mich, wie man sich so als Politiker eigentlich dabei vorkommt, wenn man auf der anderen Seite jährlich 630 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China zahlt, damit die 368 Kohlekraftwerke damit bauen können. Wie dreist muss man sein, wenn für Flüchtlinge im aktuellen Jahr fast 22 Milliarden, also 55 mal soviel wie für die Flutopfer ausgibt? Ich hätte Probleme, morgens in den Spiegel zu schauen.
Bei der Summen von 400 Millionen muss man bedenken, dass diese Summe unter allen betroffenen Gebieten und Ländern in Deutschland aufgeteilt wird. Bereits am Montag hatte der Bayerische Ministerpräsident Söder den Opfern im Berchtesgadener Land 5.000 Euro Soforthilfe pro Haushalt versprochen. In Rheinland-Pfalz hat die SPD-Landesregierung eben verkündet, dass jeder betroffene Haushalt vorläufig nur 3.500 Euro bekommen soll. Kann mir mal jemand erklären, wie man sich für 3.500 Euro eine neue Waschmaschine, einen Herd, einen Kühlschrank, neues Geschirr, ein Schlafzimmer und wahrscheinlich noch ein Kinderzimmer kaufen soll? Zusätzlich müssen an den Häusern erhebliche Schäden repariert werden, die in die Zehntausende gehen. Das reicht doch vorne und hinten nicht aus. Was denken sich diese inkompetenten Sesselfurzer eigentlich bei der Nennung solcher lächerlichen Beträge?
Ich gebe zu, es ist nur die aktuelle Soforthilfe, die von den Ländern ausgezahlt werden soll. Ich frage mich aber auch, ob die Länder und der Bund dabei ähnlich vorgehen, wie sie das bei der Coronahilfe gemacht haben? Davon sind bis heute noch lange nicht alle Beträge ausgezahlt und viele Menschen stehen vor dem absoluten Ruin. Ich glaube nicht, dass das bei der Soforthilfe besser läuft, zumal die einzelnen Länder, wie RLP, NRW, Sachsen oder Bayern völlig unterschiedlich regiert werden. Hier wird ganz sicher kein Auszahlungswettbewerb der Länder ausbrechen und bei Rheinland-Pfalz habe ich die größten Bedenken, dass die Behörden zügig und zuverlässig arbeiten. Ihre Unfähigkeit haben sie bei der Coronakrise bewiesen und sie werden sie auch bei der Flutkatastrophe beweisen. Da bin ich ganz sicher.
Heute Morgen hat Finanzminister Scholz in der Bundespressekonferenz auf ausgesprochen kritische Fragen der anwesenden Journalisten, vollmundig angekündigt, dass jedem geholfen werden soll. Wenn die bereitgestellten Gelder nicht ausreichen würden, dann müsse man eben aufstocken. Jeder Volldepp weiß, dass die Gelder bei Weitem nicht ausreichen werden und die Schäden bereits jetzt auf etwa 20 Milliarden Euro geschätzt werden.
Obwohl unsere Regierung unser Geld mit vollen Händen im Ausland und für Ausländer verschwendet, schämt sie sich nicht mal dafür, die Bevölkerung jetzt zu großzügigen Spenden aufzurufen. Dafür braucht man die Deutschen nicht aufrufen, das machen sie schon sehr lange und auch sehr großzügig. RTL hat schon einen „Spendenmarathon“ geplant, der in den nächsten Tagen über die Bildschirme flimmern wird. Zusätzlich kann man über eine SMS an die Telefonnummer 44844, völlig unproblematisch 10,- Euro spenden. Man sollte nur nicht vergessen, den Zweck „Unwetter“ dabei anzugeben, sonst könnte es auch noch sein, dass die Kohle in irgendwelchen anderen Kanälen verschwindet. Je öfter man anruft, umso öfter bucht der Telefonanbieter die 10,- Euro vom Konto des Anrufers. Völlig schmerzlos, denn man sieht ja nichts von dem Geld, was man gerade ausgibt.
Natürlich ist die Hilfsbereitschaft der Deutschen unvergleichlich und absolut lobenswert, aber ist es nicht die Aufgabe der Regierung, den Menschen zu helfen? Werden hier nicht genug Steuern gezahlt um den Opfern eine angemessene Summe von, sagen wir mal 10.000 oder 12.000 Euro auszuzahlen, damit sie schnell über die Krise hinwegkommen? Zumindest Seehofer bemerkte bei der heutigen Pressekonferenz, dass die Bürger schließlich Steuern zahlen würden und, dass man ihnen mit diesem Geld helfen müsse.
Aber auch 12.000 Euro werden nicht reichen, um selbst die leichten Schäden an den Häusern zu beheben. Sie reichen auch nicht den ganzen Geschäften und Betrieben in den betroffenen Orten, um die Läden und Werkstätten wieder einigermaßen einzurichten.
Auch, wenn wir erst Juli haben, aber dir Herbst und der Winter werden mit neuen Unwettern schnell vor der Tür stehen. Bis dahin werden viele Haushalte noch keine neuen Heizungen haben und auch die Gasversorgung wird noch nicht überall funktionieren. In vielen Kellern müssen neue Öltanks und neue Heizkessel eingebaut werden. Die zerstörten Tankstellen werden wahrscheinlich überhaupt nicht mehr aufgebaut. Entweder aus wirtschaftlichen Gründen, oder weil das Gelände und die Tanks völlig zerstört sind.
Ich finde es von unserer gut versorgten Politikelite eine bodenlose Frechheit, die Menschen mit derart armseligen Beträgen abzuspeisen und sie im Ungewissen zu lassen, ob es zu den 3.500 Euro später noch etwas dazu gibt.
Ich habe jegliche Achtung vor diesen Heuchlern verloren.
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