Bildungs- und Familienministerin – Karin Prien (CDU)

Qualifikationen von Karin Prien

• Bildung:
  • Abitur 1984 in Neuwied, Rheinland-Pfalz.
  • Studium der Rechts- und Politikwissenschaften an der Universität Bonn, erstes juristisches Staatsexamen 1989, zweites juristisches Staatsexamen 1994 nach Referendariat in Hannover.
  • Postgraduierten-Studium in Internationalem Handelsrecht in Amsterdam.
  • Von 1986–1989 studentische Assistentin von Friedbert Pflüger, damals Pressesprecher von Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
• Berufliche Erfahrung:
  • Seit 1994 selbstständige Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Insolvenzrecht, tätig in Leipzig, Hamburg und Schenefeld.
  • Seit 2008 Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, seit 2011 Mediatorin.
  • Gründung einer eigenen Kanzlei in Hamburg, später Partnerin der Kanzlei Prinzenberg, Prien und Partner.
• Politische Karriere:
  • Seit 1981 CDU-Mitglied, engagiert in der Schüler Union, Jungen Union und als Schülersprecherin.
  • Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (2011–2017), schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zuständig für Schule, Verfassung und Flüchtlinge.
  • Bildungsministerin Schleswig-Holsteins (seit 28. Juni 2017) in den Kabinetten Günther I (Jamaika-Koalition) und II (schwarz-grün), seit 2022 Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.
  • Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) 2022, Koordinatorin der CDU-geführten Länder in der KMK (2024).
  • Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU (seit Januar 2022), stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Schleswig-Holstein (seit 2018).
  • Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein (seit 2022), direkt gewählt im Wahlkreis Pinneberg.
  • Teil von Armin Laschets „Zukunftsteam“ für die Bundestagswahl 2021, zuständig für Bildung und sozialen Zusammenhalt.
  • Vorsitzende des Jüdischen Forums der CDU (seit 2018), aktiv im Kampf gegen Antisemitismus.
• Bildungspolitische Erfahrung:
  • Umsetzung des G9 (Abitur nach 13 Jahren) in Schleswig-Holstein und Bewältigung der Corona-Pandemie an Schulen.
  • Federführende Verhandlung des Bildungskapitels im schwarz-roten Koalitionsvertrag 2025.
  • Vorsitzende des CDU-Fachausschusses Bildung, Forschung und Innovation, prägte das CDU-Grundsatzprogramm 2024.
• Persönliches:
  • Jüdische Herkunft (nicht halachisch), Ururenkelin des jüdischen Kaufmanns Salomon Hartoch, Großeltern flohen in den 1930er-Jahren vor dem Nationalsozialismus in die Niederlande.
  • Verheiratet mit Jochen Prien (Anwalt), drei erwachsene Söhne, lebt in Pinneberg.
  • Mitglied im Beirat des European Leadership Network (ELNET) und in Stiftungen wie der Nordmetall-Stiftung.

• Bildungspolitik:
  • Strategische Neuausrichtung: Fordert eine nationale Bildungsstrategie, inspiriert von Kanada, mit messbaren Zielen wie Halbierung der Schulabbrecherquote und bessere Förderung in Grundschulen. Sie sieht veränderte Schülerschaften und gesellschaftliche Rahmenbedingungen als Herausforderung.
  • Digitalpakt 2.0: Plädiert für einen „Digitalpakt für die Ewigkeit“ mit höherer Bundesfinanzierung (kritisiert die bisherigen 2,5 Mrd. Euro als zu niedrig), um Schulen digital auszustatten und Bildungsgerechtigkeit zu fördern.
  • Lehrkräfte und Wirksamkeit: Beruft sich auf John Hatties „Visible Learning“, dass nicht nur mehr Lehrer, sondern deren Wirksamkeit entscheidend ist. Geld allein löse die Bildungskrise nicht.
  • Perspektivschulen: Einführung von Schulen mit Fokus auf individuelle Förderung, gelobt von Ministerpräsident Daniel Günther.
  • Ganztagsbetreuung: Unterstützt den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, fordert massive Investitionen in Personal und Räumlichkeiten.
  • Startchancenprogramm: Will das Programm zur Unterstützung sozial benachteiligter Schüler fortsetzen.
  • Corona-Pandemie: Setzte sich für offene Schulen ein, was ihr Lob, aber auch Kritik einbrachte. Ihr Vorschlag, Abiturprüfungen 2020 abzusagen, scheiterte in der KMK.
  • Gendergerechte Sprache: Erlass 2021, dass Genderstern oder -unterstrich nicht zum Regelwerk der Rechtschreibung gehören.
• Familienpolitik:
  • Wenig konkrete Äußerungen, da ihr Fokus bisher auf Bildung lag. Sie betont sozialen Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit, was auf eine integrative Familienpolitik hindeutet.
  • Muss sich die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend „umfassend erarbeiten“, da sie hier Neuland betritt.
• Gesellschaftspolitik:
  • Antisemitismus: Engagiert sich stark gegen Antisemitismus, betont jüdisches Leben in Deutschland. Kontroverse 2021: Solidarisierte sich mit Gil Ofarim wegen eines mutmaßlichen antisemitischen Vorfalls, entschuldigte sich 2023 nach dessen Lügengeständnis.
  • Migration: Warnte Januar 2025 vor „österreichischen Verhältnissen“ (AfD-Einfluss) und forderte demokratische Parteien auf, Lösungen für die Migrationsfrage zu finden.
  • CDU-intern: Unterstützt die „Union der Mitte“ (liberale Strömung), forderte 2021 eine Frauenquote in der CDU und die Ausweisung von Hans-Georg Maaßen.
• Kontroversen:
  • Corona-Tweet 2022: Relativierte Kindersterblichkeit („mit“ statt „an“ Covid), löste einen Shitstorm aus (#Prienrücktritt), deaktivierte daraufhin ihren Twitter-Account.
  • Bildungsbilanz: SPD kritisiert Leistungsrückgänge, hohe Schulabbrecherquoten und Unterrichtsausfall in Schleswig-Holstein unter Prien.

• Unterstützung:
  • Bildungsverbände: Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) lobt Priens „umfangreiche Expertise“ und diplomatische Fähigkeiten, erwartet ambitionierte Reformen wie Digitalpakt 2.0 und Ganztagsausbau.
  • Daniel Günther: Betont Priens „maßgeblichen“ Einfluss auf Bildungspolitik bundesweit, besonders durch Perspektivschulen.
  • Deutscher Philologenverband (DPhV): Hofft auf einen besseren Digitalpakt unter Prien.
  • Jüdische Gemeinschaft: Ihre Nominierung als erste Ministerin mit jüdischem Familienhintergrund wird positiv hervorgehoben.
• Kritik:
  • SPD Schleswig-Holstein: Bildungspolitischer Sprecher Martin Habersaat stellt Prien ein „schlechtes Zeugnis“ aus, kritisiert Leistungsrückgänge, hohe Schulabbrecherzahlen und sinkende Inklusionsquoten.
  • Corona-Kontroverse: Ihr Tweet 2022 wurde als unsensibel gegenüber vulnerablen Kindern wahrgenommen, führte zu Rücktrittsforderungen.
  • Rechtspopulistische Stimmen: Auf X wird Prien als „links-grün“ oder „Aktivistin“ angegriffen, die die CDU nach links ziehe.
  • Begrenzter Einfluss: Bildung bleibt Ländersache, was ihren Handlungsspielraum als Bundesministerin einschränkt.