Staatsministerin für Ostdeutschland – Elisabeth Kaiser (SPD)

Qualifikationen von Elisabeth Kaiser

• Bildung:
  • Abitur 2005 am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Gera.
  • Bachelor in Staatswissenschaften an der Universität Erfurt (2005–2008).
  • Master in Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Potsdam (2009–2012).
  • Studienaufenthalte in Brüssel, Essex (England), Warschau und Lille (Frankreich).
• Berufliche Erfahrung:
  • Werkstudentin bei Telefónica Germany (2011–2012).
  • Junior-Beraterin bei der Unternehmensberatung partake AG (2012–2013).
  • Büroleiterin der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de’ge’pol, 2013–2014).
  • Pressesprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag (2014–2017).
  • Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Klara Geywitz (April 2023–Mai 2025), zuständig für Bauen, Wohnen und Bundesförderprogramme.
• Politische Karriere:
  • SPD-Mitglied seit 2012, Beisitzerin im Vorstand des SPD-Ortsvereins Babelsberg/Potsdam (2012), Kreisvorsitzende der SPD Gera (seit 2018).
  • Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2017, gewählt über die Landesliste Thüringen (Platz 2) für den Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. 2025 einstimmig als Direktkandidatin für die Bundestagswahl nominiert.
  • Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost und Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Thüringen im Bundestag (seit 2017).
  • Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie im Innenausschuss, Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Stellvertretendes Mitglied in Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Digitale Agenda und Bürgerschaftliches Engagement.
  • Schatzmeisterin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion (seit 2022).
  • Mitglied in der Arbeitsgruppe Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen bei den Koalitionsverhandlungen 2025 (mit Dorothee Martin, Alois Rainer, Alexander Schweitzer).
  • Engagements: Mitglied bei ver.di, Naturfreunde Thüringen, Netzwerk für Demokratie und Courage (Co-Vorsitzende), Förderverein Vogtland Philharmonie, Freunde des Lindenau-Museums, Bürgerenergie Gera e.G., Politischer Beirat des Wirtschaftsforums der SPD.
• Persönliches:
  • Verheiratet, Mutter einer Tochter, Stiefmutter eines Sohnes, lebt in Gera.
  • Betont ihre ostdeutsche Identität: „Gera ist meine Heimatstadt. Ich bin in Ostthüringen aufgewachsen. Auch wenn ich später im Ausland gelebt habe, bin ich im Herzen immer noch eine Gersche Fettgusche.“
  • Hobbys: Reisen, kulturelle Veranstaltungen, Engagement für lokale Initiativen wie das Hofwiesenparkfest in Gera.

• Ostdeutschland und regionale Entwicklung:
  • Stärkung Ostthüringens: Kaiser will Ostthüringen in Berlin „würdig vertreten“ und Perspektiven für junge Menschen schaffen, damit sie in der Region bleiben: „Viel zu viele Eltern mussten ihre Kinder fortziehen lassen, weil sie hier keine Perspektiven erkannten. Das will ich ändern!“
  • Lebenswerter ländlicher Raum: Sie setzt sich für die Attraktivität des ländlichen Raums ein: „Wir machen uns weiter stark, dass der ländliche Raum lebenswert ist und auch bleibt.“ Sie kritisiert Vorschläge, nur Städte zu fördern und betont die Bedeutung strukturschwacher Regionen in Ostdeutschland.
  • Infrastruktur und Mobilität: Kaiser fordert den Ausbau bestehender Bahnstrecken statt teurer Neubaustrecken: „Der Ausbau der in die Jahre gekommenen Infrastruktur hat höchste Priorität.“ Sie kritisiert Pläne der Deutschen Bahn, Gera und Jena vom Fernverkehr abzukoppeln, da dies Ostthüringen „abhängen“ würde.
  • Industrie und Kommunen: Als Ostbeauftragte wird sie voraussichtlich den Fünf-Punkte-Plan ihres Vorgängers Carsten Schneider weiterverfolgen, der Industrieansiedlungen im ländlichen Raum, mehr finanzielle Mittel für Kommunen und weniger bürokratische Vorgaben fordert.
• Wohnen und Stadtentwicklung:
  • Bezahlbares Wohnen: Als Staatssekretärin im Bauministerium betonte sie bezahlbaren Wohnraum als „eine der großen Herausforderungen unserer Zeit“. Sie will hohe Wohnqualität, kurze Wege und lebendige Innenstädte fördern, mit sozialen Angeboten für alle Generationen.
  • Förderprogramme: Sie unterstützte Projekte wie die Denkmalschutzförderung für das Halbe Schloss in Langenleuba-Niederhain (117.500 Euro) und Energiemanagement-Systeme in Schmölln (360.000 Euro).
• Soziale Gerechtigkeit:
  • Familienpolitik: Kaiser begrüßt das Starke-Familien-Gesetz, das Familien mit kleinem Einkommen durch Kinderzuschlag und Bildungsleistungen unterstützt: „Ein toller Tag für die Familien in Deutschland.“
  • Lohngerechtigkeit: Sie thematisiert die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern (21 %) und fordert, Betriebe stärker in die Pflicht zu nehmen: „Der Equal Pay Day zeigt, dass Frauen 77 Tage länger arbeiten müssten für gleiches Gehalt.“
  • Gleicher Lohn Ost-West: Sie setzt sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost- und Westdeutschland ein.
• Politische Bildung und Demokratie:
  • Förderung politischer Bildung: Als Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung setzt sie sich für nachhaltige Bildungsangebote ein, damit junge Menschen Demokratie verstehen und sich gegen Fake News und Populismus wappnen können: „Politische Bildung wird in unserer schnelllebigen Zeit immer wichtiger.“
  • Kampf gegen Rechtsextremismus: Kaiser unterstützt ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde: „Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag voll zu unterstützen.“
  • Repräsentanz Ostdeutschlands: Sie kritisiert die Unterrepräsentation Ostdeutscher in Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Bundesbehörden: „Ostdeutsche sind im vereinten Deutschland eklatant unterrepräsentiert. Es ist Zeit, ostdeutsche Erfahrungen republikweit zu diskutieren.“ Sie erwägt Quoten, um dies zu ändern.
• Kultur und Engagement:
  • Förderung von Kultur: Kaiser unterstützt lokale Kulturprojekte, z. B. den Amateurmusikfonds und das Programm „yey 2024“ des Stadtjugendrings Gera (30.000 Euro).
  • Ehrenamt: Sie lobt ehrenamtliches Engagement und bewirbt Ideenwettbewerbe wie „machen!“ für Ostdeutschland.

• Unterstützung:
  • Kaiser gilt als starke Stimme für Ostthüringen, was ihre einstimmige Nominierung 2025 bestätigt: „Die Delegierten sind sich einig, dass Kaiser die stärkste Stimme für die Ostthüringer Region ist.“
  • Ihre Verwaltungsexpertise und Erfahrung im Bauministerium machen sie für die organisatorisch anspruchsvolle Rolle der Ostbeauftragten geeignet.
  • Auf X wird ihre Ernennung positiv hervorgehoben: „Elisabeth Kaiser (aus Gera) wird Beauftragte für Ostdeutschland.“
• Kritik:
  • Ihre Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens ist umstritten und könnte in Ostdeutschland, wo die AfD stark ist, polarisieren.
  • Ihre vergleichsweise kurze politische Karriere (seit 2017 im Bundestag) könnte Zweifel an ihrer Erfahrung für die komplexe Aufgabe der Ostbeauftragten wecken.
  • Ihre Tür-zu-Tür-Wahlkampfmethoden stießen in Gera teilweise auf Ablehnung.