Eine Chronik des politischen Überlebens und der fragwürdigen Geschäfte
1. Der Mann, der immer wieder davonkommt
Jens Spahn ist eine der schillerndsten, ehrgeizigsten und zugleich umstrittensten Figuren der deutschen Politik. Er gilt als Ausnahmetalent, als einer, der es mit 22 in den Bundestag und mit 37 zum Minister geschafft hat. Doch sein rasanter Aufstieg ist untrennbar mit einer langen Kette von Affären, Interessenkonflikten und Skandalen verbunden. Spahns Karriere ist ein Lehrstück dafür, wie ein Politiker scheinbar unbeschadet durch jede Krise navigiert, wie er Vorwürfe abperlen lässt und wie er Netzwerke so geschickt knüpft, dass sie ihn tragen, anstatt ihn zu Fall zu bringen. Sein Weg an die Macht wird begleitet von einem tiefen „Störgefühl“, das sich nicht nur im politischen Betrieb, sondern vor allem in der Bevölkerung manifestiert. Seine Umfragewerte sind der unmissverständliche Beleg für dieses Misstrauen. Im Politikerranking liegt Spahn auf dem letzten von 25 Plätzen, noch hinter Sahra Wagenknecht und Alice Weidel. Wie kann ein Mann, dessen Handeln so oft an den Grenzen des moralisch Vertretbaren balanciert, im Zentrum der Macht nicht nur überleben, sondern seinen Einfluss stetig ausbauen?
2. Wie man Freunden zu Spitzenposten und Millionenaufträgen verhilft
Ein wiederkehrendes Muster im politischen Universum von Jens Spahn ist die systematische Bevorzugung von Freunden und Bekannten. Wo andere Politiker auf Distanz und transparente Verfahren pochen, scheint Spahn auf die Macht persönlicher Beziehungen zu setzen – mit bemerkenswerten Ergebnissen für sein Umfeld und oft fragwürdigen Konsequenzen für die Öffentlichkeit.
Im Sommer 2017 kauft Jens Spahn, damals Staatssekretär im Finanzministerium, eine 195-Quadratmeter-Wohnung in Berlin-Schöneberg für 980.000 Euro. Verkäufer ist der Pharmamanager Markus Leyck Dieken. Knapp zwei Jahre später, Spahn ist nun Bundesgesundheitsminister, sucht er einen neuen Chef für die Gematik, die Schlüsselorganisation für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Gegen erhebliche Widerstände der anderen Gesellschafter, darunter Kassen und Ärzte, setzt Spahn seinen Wunschkandidaten, Markus Leyck Dieken, durch. Nicht nur das, Spahn verdoppelt dessen Gehalt auf eine Grundvergütung von 300.000 Euro jährlich, plus Boni. Dass zwischen dem Minister und seinem neuen Top-Manager eine private Geschäftsbeziehung bestand, wurde nie transparent gemacht. An einen Zufall zu glauben, erfordert hier eine Naivität, die in der Berliner Politik niemandem zuzutrauen ist. Die Frage ist also nicht, ob hier ein quid pro quo stattfand, sondern nur, wie plump es eingefädelt wurde.
Dieses Muster – die Besetzung strategischer Posten mit Weggefährten – findet seine finanzielle Entsprechung in der direkten Vergabe von Millionenaufträgen an das persönliche Netzwerk. Ein weiteres Lehrstück aus dem System Spahn liefert der Fall der Kommunikationsagentur „Cosmonauts & Kings“. Vor der Pandemie war sie kaum mehr als eine Klitsche mit wenigen Mitarbeitern. Doch ihr Chef, Juri Schnöller, kannte Spahn gut aus der Jungen Union. Kurz vor der Pandemie war die Schnöller-Truppe im Verbund mit einer größeren Agentur bei einer regulären Ausschreibung für eine Infokampagne des Gesundheitsministeriums noch krachend durchgefallen. Doch mit dem Virus kam die Chance. Plötzlich erhielt diese Mini-Agentur ohne jede öffentliche Ausschreibung Aufträge über mehr als 10,5 Millionen Euro direkt aus Spahns Ministerium. Ein ehemaliger Mitarbeiter fasste das Vorgehen in einer internen Nachricht unmissverständlich zusammen: „Da war brutale Vetternwirtschaft am Werk.“ Während etablierte Agenturen sich an strenge Vergaberegeln halten mussten, schien für Spahns „best buddies“ eine Abkürzung direkt zum Steuertopf zu existieren – selbst dann, wenn sie zuvor offiziell als ungeeignet bewertet wurden.
3. Wo die Moral endet und der persönliche Vorteil beginnt
Schon früh in seiner Karriere zeigte Spahn ein bemerkenswertes Talent dafür, die Grauzonen des politisch und rechtlich Zulässigen bis an ihre Grenzen auszureizen. Immer wieder verschwammen die Linien zwischen seinem öffentlichen Amt und seinen privaten finanziellen Interessen.
Kurz nachdem er 2005 Obmann der Union im Gesundheitsausschuss wurde, gründete Spahn mit einem Lobbyisten und seinem Büroleiter die Beratungsagentur Politas. Ein bemerkenswertes, aber fragwürdiges Geschäftsmodell. Unternehmen aus der Medizin- und Pharmabranche beraten – also genau jene Konzerne, deren Geschicke Spahn als Gesundheitspolitiker maßgeblich beeinflusste. Um die damaligen Transparenzregeln zu umgehen, die eine Meldung von Beteiligungen über 25 Prozent vorschrieben, hielt Spahn an seiner Firma exakt 25 Prozent. Formell legal, moralisch höchst fragwürdig. Auch hier zeigt sich die typische Spahn’sche Chuzpe: Das Ausnutzen von Gesetzeslücken zum eigenen Vorteil.
Als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium war Spahn unter anderem für die Gestaltung der elektronischen Steuererklärung zuständig. Genau zu dieser Zeit investierte er privat 15.000 Euro in das Fintech-Start-up Pareton, das eine Anwendung für digitale Steuererklärungen entwickelte. Ein klarerer Interessenkonflikt ist kaum vorstellbar. Erst als die Sache öffentlich wurde, reagierte Spahn nach bewährtem Muster. Er verkaufte seine Anteile und zahlte einen staatlichen Zuschuss von 3.000 Euro zurück, den er für sein Investment erhalten hatte. Dumm gelaufen, erwischt – dann eben nicht – Schwamm drüber.
4. Wie man Milliarden an Steuergeld verbrennt
Keine Episode in Spahns Karriere offenbart seinen Hang zu unkontrolliertem Aktionismus und die katastrophalen Folgen für den Steuerzahler so deutlich wie die Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Als selbsternannter Krisenmanager riss er die Verantwortung an sich und inszenierte ein Desaster von historischem Ausmaß.
Im Frühjahr 2020 rief Spahn das sogenannte „Open-House-Verfahren“ aus. Gegen den ausdrücklichen Rat seiner eigenen Fachleute garantierte das Gesundheitsministerium jedem Anbieter weltweit einen festen Kaufpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske – ohne Mengenbegrenzung. Das Ergebnis war eine unkontrollierbare Angebotsflut, die das Ministerium völlig überforderte und den Markt mit überteuerten und teils unbrauchbaren Masken überschwemmte. Spahn hatte einen Blankoscheck ausgestellt und die ganze Welt durfte ihn einlösen.
Besonders pikant ist der Deal mit der Schweizer Firma Emix, der über die Lobbyistin Andrea Tandler, Tochter eines ehemaligen CSU-Ministers, zustande kam. Spahn genehmigte hier Preise von bis zu 5,95 Euro pro Maske und ließ gleichzeitig eine Hamburger Firma, die ein deutlich günstigeres Angebot für 4,25 Euro vorgelegt hatte, abblitzen. Dieser Vorgang könnte den Bund nun teuer zu stehen kommen. Das abgewiesene Unternehmen verklagt den Staat auf rund 450 Millionen Euro. Der eigentliche Skandal folgte jedoch am 21. April 2020. Obwohl sein eigenes Ministerium bereits in Angeboten für 4,50 Euro pro Stück ertrank, genehmigte Spahn einen weiteren Kauf von 100 Millionen Masken von Emix. Diesmal zum Preis von 5,40 Euro pro Stück – 90 Cent mehr als die günstigeren Angebote. Warum er dies tat und Emix auf Kosten der Steuerzahler um 90 Millionen Euro reicher machte, dafür hat Spahn bis heute keine plausible Erklärung geliefert.
Die Bilanz von Spahns Maskenrausch ist verheerend. Für 5,9 Milliarden Euro kaufte der Bund 5,7 Milliarden Masken. Ein Großteil davon wird nie gebraucht und muss nun für Hunderte Millionen Euro vernichtet werden – ein Milliardenschaden. Zudem laufen derzeit rund 70 Gerichtsklagen von Händlern gegen den Bund mit einem Streitwert von über 2,3 Milliarden Euro, Zinsen nicht eingerechnet. Es ist wohl einer der größten Finanzschäden, den ein einzelner deutscher Politiker jemals zu verantworten hatte.
5. Die Villa, der Milliardär und die Märchen aus Österreich
Im Sommer 2020 kauften Jens Spahn und sein Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro. Die Finanzierung der Dahlemer Villa ist ein Konstrukt, dessen Nebelkerzen und Widersprüche mehr über das System Spahn verraten als jede offizielle Erklärung – eine Kette höchst merkwürdiger „Zufälle“.
Der Kaufpreis wurde komplett von der Sparkasse Westmünsterland finanziert. Eine Vollfinanzierung für eine Luxusimmobilie ist bereits höchst ungewöhnlich, erst recht für einen Politiker, dessen Einkommen von Natur aus unsicher ist. Praktischerweise saß Spahn von 2009 bis 2015 selbst im Verwaltungsrat genau dieser Sparkasse.
Noch dubioser wurde es, als die Frage nach der Kreditsicherheit aufkam. Diese sollte bei einer kleinen Raiffeisenbank am Attersee in Österreich liegen. Zunächst streute Spahns Umfeld die Geschichte, das dortige Vermögen stamme aus einer Erbschaft des Vaters seines Ehemanns. Doch diese Erzählung entpuppte sich schnell als Märchen. Der verstorbene Schwiegervater war ein einfacher Lehrer ohne nennenswertes Vermögen. Mit den Fakten konfrontiert, wurde die Erbschafts-Version schnell wieder einkassiert.
Hier betritt der Milliardär und Investor Christian Angermayer die Bühne, ein enger Freund von Spahn mit exzellenten Kontakten in die Welt von Donald Trump und Peter Thiel. Zwei Verknüpfungen sind hier von zentraler Bedeutung:
- Spahns Gesundheitsministerium kaufte für 400 Millionen Euro Antikörper-Präparate der Firma AbCellera. An dieser Firma war Angermayer beteiligt und soll mit deren Aktien rund 100 Millionen Dollar verdient haben.
- Angermayers Investmentfirma unterhält Geschäftsbeziehungen zu exakt jener kleinen österreichischen Raiffeisenbank am Attersee, bei der die angebliche, aber nie nachgewiesene Kreditsicherheit für Spahns Villa liegen sollte.
Die Anwälte beider Seiten weisen jede Verbindung als haltlose Spekulation zurück. Der Verdacht, ein befreundeter Milliardär könnte dem damaligen Gesundheitsminister über zwei Ecken die Kreditlinie für eine Luxusvilla abgesichert haben, während das Ministerium Geschäfte mit Firmen aus dessen Umfeld machte, bleibt als einer dieser „irren Zufälle“ im Raum stehen.
6. Geheimpapiere für den Mogul, Dinner für die Spender
Spahn nutzte seine ministerielle Position nicht nur, um Netzwerke zu pflegen, sondern auch, um den Mächtigen direkt zu dienen – oft unter Missachtung jener Regeln, die er der breiten Öffentlichkeit selbst auferlegte.
Mehrfach ließ Spahn dem Immobilien-Mogul René Benko, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, vertrauliche Regierungsdokumente zu geplanten Corona-Lockerungen zukommen – Stunden, bevor diese öffentlich wurden. Von seinem privaten Bundestags-Account übermittelte Spahn die Papiere mit der fast devoten Notiz „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“, worauf der Mogul lapidar antwortete: „Danke lieber Jens“. Für Benko, dessen Kaufhauskette unter den Lockdowns litt, waren diese Informationen Gold wert. Für einen Minister war es ein eklatanter Missbrauch seines Amtes.
Auf dem Höhepunkt der Pandemie im Oktober 2020, als Spahn die Bürger zu maximaler Kontaktvermeidung aufrief, reiste er heimlich zu einem Abendessen mit Unternehmern nach Leipzig. Der Zweck des Treffens war, Spenden für seinen CDU-Kreisverband sammeln. Die Spendenbeträge lagen mit je 9.900 Euro pro Person geschickt knapp unter der gesetzlichen Meldegrenze von 10.000 Euro. Am Tag nach dem Dinner wurde Spahn positiv auf Corona getestet. Er hatte für den eigenen politischen Vorteil gegen seine eigenen Appelle verstoßen.
7. Fazit: Ein Mann ohne Konsequenzen?
Die Chronik der Affären des Jens Spahn offenbart ein tief verwurzeltes Muster. Die systematische Ausnutzung von Grauzonen, die Vermischung von privatem Vorteil und öffentlichem Amt, das strategische Networking zum gegenseitigen Nutzen und eine bemerkenswerte „Schussfestigkeit“ gegenüber Skandalen jeder Größenordnung. Seine Karriere wirft eine fundamentale Frage auf: Welche politischen und moralischen Standards gelten eigentlich noch in Deutschland, wenn ein solcher Werdegang nicht nur möglich ist, sondern von manchen gar als Vorbild für politischen Erfolg angesehen wird?
Spahn ist weit gekommen, doch sein Traum vom Kanzleramt scheint vorerst ausgeträumt. Die Summe der Affären, das tiefsitzende Misstrauen in der Bevölkerung und im politischen Betrieb, haben ihm den Weg an die absolute Spitze wohl verbaut. Vorerst. Denn wer Jens Spahn kennt, weiß, dass er ein Meister des politischen Überlebens ist. Die Frage ist nicht, ob er es erneut versuchen wird, sondern nur, ob der nächste Akt in diesem politischen Drama erst noch bevorsteht.
“hpbaltes.de“
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