Ist die AfD doch wählbar?
Noch vor zwei Jahren, habe ich es nicht für möglich gehalten, jemals bei einer Wahl ein Kreuzchen bei der AfD zu machen. Ich habe sogar Menschen verurteilt, die sich offen zu dieser Partei bekannt haben. Die Alternative für Deutschland war für mich der Inbegriff einer rechtsextremen Partei und die legale Nachfolgerin der NPD oder der DVU. Ich hielt sie für rechtsextrem, weil ich immer auf die Aussagen und der Behauptungen von Politikern der etablierten Parteien oder der Medien vertraut habe. Mit der Zeit merke ich aber immer mehr, dass die Medien ausgesprochen regierungstreu und besonders linkspopulistisch berichten.
Eine Umfrage hat ergeben, dass 57% der Volontäre bei ARD und ZDF die Grünen wählen, 23% wählen die Linken und 12% die SPD. Man sollte sich also über die extrem linke Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen nicht wundern. Die Äußerungen der Politiker von den Grünen, Linken und SPD arten immer mehr in Hetze und AfD-Bashing aus. Handfeste Argumente bringt niemand und es wird offensichtlich, dass diese Hetze ausschließlich mit der Angst vor dem Verlust der eigenen Wähler geprägt ist.
Niemand in meinem Bekanntenkreis, der zum allergrößten Teil aus AfD-Gegnern bestand, hat sich jemals mit der AfD beschäftigt. Niemand hat jemals das Partei- oder Wahlprogramm gelesen. Nicht einmal das relativ kurze Wahlprogramm der Landeswahlen kennt jemand von meinen Bekannten und Verwandten. Alle haben sich ihre Meinung ausschließlich durch Hörensagen gebildet. Also durch die Meinung von anderen AfD-Gegnern. Mir ist das aber nicht genug und ich will wissen, wer der Gegner meiner politischen Ausrichtung ist. Also habe ich nach dem Parteiprogramm gesucht und mir die Kurzfassung durchgelesen.
Nichts von dem, was in dem Parteiprogramm gefunden habe, ist eindeutig rechtsextrem. Fast alle dort aufgeführten Punkte und Forderungen kann ich voll und ganz unterstützen. Allerdings sind die Abschnitte zu Asyl und Zuwanderung rechts ausgerichtet. Aber warum sollten sie das eigentlich nicht sein? Es geht doch um Deutschland und wenn die Amerikaner den Standpunkt „America first“ vertreten und wir das akzeptieren, warum dürfen die Deutschen nicht genauso zu Deutschland stehen? Ich kann mich noch gut daran erinnern, als unsere Kanzlerin 2013 auf der CDU-Party nach dem Wahlsieg ihrem Generalsekretär Gröhe auf öffentlicher Bühne die Deutschlandfahne abnahm und wegwarf, weil ihr das wohl zu nationalistisch war. Ich war damals erschüttert darüber, dass eine deutsche Kanzlerin nicht zu ihrer Landesflagge steht und sie in der Öffentlichkeit lieber verbergen will. Jemand, der nicht voll und ganz zu Deutschland, zur deutschen Kultur und zu den typischen deutschen Werten steht, ist für mich nicht mehr wählbar. Und ich hatte diese Frau und ihre Partei vorher gewählt. Ihre unverzeihbare Aktion auf der Bühne hat mich damals so schockiert, das ich da schon beschloss, niemehr eine CDU mit einer Merkel im Vorstand zu wählen. Heute ist Laschet CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat. Er könnte sich „Merkel 2.0“ auf die Visitenkarte schreiben. Daher ist auch heute die CDU für mich nicht wählbar.
Ich bin schon sehr lange der Meinung, dass die Politik zu lasch und zu großzügig mit der Zuwanderung umgeht und, dass unsere Sozialsysteme schamlos von vielen Einwanderern ausgenutzt werden. Ich selbst vermisse den Respekt unserer „neuen Gäste“ vor unseren Werten und unserer Kultur, während die Linken, die Grünen, SPD und auch die CDU immer weiter auf Zuwanderung von ungelernten Arbeitskräften setzen und dabei nicht auf Qualifikationen setzen. Die Zuwanderung erfolgt völlig unkontrolliert, oftmals ohne jegliche Qualifikation und ohne Schulbildung. Dass diese Migranten bedingungslos von unserem Sozialsystem aufgefangen werden, ist nicht hinnehmbar.
Für mich ist es nicht von Bedeutung, welche Hautfarbe oder welchen Glauben jemand hat; für mich ist es wichtig, dass jemand, der die Gastfreundschaft der Deutschen in Anspruch nimmt, auch die Werte des Gastlandes vertritt und sich der Kultur anpasst. Dazu ist es unerlässlich, dass der Zuwanderer auch bereit ist, zeitnah die deutsche Sprache zu erlernen. Leider ist aber in vielen – in zu vielen Fällen – die Zuwanderung von völliger Respektlosigkeit gegenüber dem Gastgeber und von krimineller Energie der meist jugendlichen Asylforderer geprägt.
Seltsamerweise empfindet mein gesamter Bekanntenkreis das genauso und fordert für kriminelle und betrügerische Zuwanderer deutlich härtere Maßnahmen und die konsequente Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Niemand meiner Bekannten traut das aber den etablierten und Regierungsparteien zu. Was also tun? Abwarten und wieder unfähige Politiker in Entscheiderpositionen wählen?
Sehr viele unserer aktuellen Entscheider in den Bundes- und Landesministerien haben keine entsprechende Ausbildung für ihre aktuellen Positionen genossen. Da ist eine Kanzlerin, von der man vermutet, sie habe als Informantin für die Stasi gearbeitet und die als einzige Ausbildung ein Physikstudium vorweisen kann. Da ist ein Gesundheitsminister, der nicht mehr als eine Banklehre gemacht hat. Ein Verkehrsminister, der einfach nur Lehrer und Soziologe ist und allein 2020 sage und schreibe 49 Millionen Euro für Berater ausgeben musste. Unsere RLP-Landesvorsitzende Frau Dreyer ist nur Theologin und will mit dieser „Qualifikation“ ein ganzes Bundesland führen. Etwas sehr überheblich, wie ich finde. Wir haben einen Juristen als Wirtschaftsminister, der ohne besondere Berufspraxis in den höheren Beamtendienst gewechselt hat. Unsere Verteidigungsministerin hat auch nicht mehr als ein Jurastudium vorzuweisen, in dem sie nicht mal promoviert hat. Ich könnte die Liste der fehlenden Qualifikationen unserer Politiker über viele Seiten fortführen, aber ich glaube, die allermeisten wissen, dass die allermeisten unserer Politiker völlig ohne entsprechende Qualifikation und Kompetenz ihre Entscheidungen treffen.
Wenn ich mir aber nun die Besetzung der Führungspositionen der AfD anschaue, habe ich zumindest bezüglich der Qualifikationen wesentlich mehr Respekt. Die Führungspositionen sind von Doktoren und Professoren besetzt, die nicht nur Jura, sondern auch teilweise Volkswirtschaft, Medizin oder Wirtschaftspolitik studiert haben. Da sind selbständige Handwerksmeister, Industriekaufleute, Soldaten, Gymnasial- und Berufsschullehrer oder auch Projektmanager im Vorstand.
Die Aufnahmebedingungen bei der AfD sind alles andere als rechtsgerichtet, denn es muss im Aufnahmeantrag versichert werden, dass man in der Vergangenheit keiner rechtsorientierten Partei angehört hat. Wenn ich mir überlege, dass in meiner Heimatgemeinde ein früheres DVU-Mitglied (heute CDU) mit der Hilfe der CDU zum Ortsbürgermeister gewählt wurde, sträuben sich mir die Nackenhaare. Es ist also pure Heuchelei der CDU, denn auf Kommunalebene macht man Deals mit Mitgliedern, die einmal der rechtsextremen Szene angehört haben.
Leider wird das Bild der AfD nach außen von einigen Problemmitgliedern wie Höcke, Kalbitz oder Tillschneider verfälscht. Ich würde mir wünschen, dass sich die AfD von diesen Mitgliedern konsequent distanziert. Zum Glück hat die Partei bei Kalbitz diesbezüglich schon mal ein klares Zeichen gesetzt.
Auch die vielzitierte „Vogelschiss-Bemerkung“ von Gauland hat mich anfangs doch sehr verschreckt. Aber auch hier habe ich mich von den empörten Verurteilungen der anderen Parteien beeinflussen lassen. Denkt man etwas weiter und versteht, was Gauland damit gemeint hat, merkt man eigentlich schnell, dass er damit völlig Recht gehabt hat. Die Zeit des Nationalsozialismus und die Zeit des Holocaust waren zeitlich gesehen ein Vogelschiss in der gesamten Entwicklung der Deutschen. Die anderen Parteien und natürlich auch die Medien haben ihm in diese Äußerung einen moralischen Hintergrund hineingedichtet und das wäre in der Tat völlig verwerflich. Hätte er statt Vogelschiss den Begriff Wimpernschlag genutzt, wäre die Empörung bei Weitem nicht so ausgeartet und man hätte nur schwer einen Grund finden können, ihm diese Bemerkung vorzuwerfen.
Es liegt aber nun mal in der Natur der Menschen, dass sich jeder anders ausdrückt und ein anderes Vokabular nutzt. Die Einen drücken sich übertrieben vorsichtig aus, überlegen sich jedes Wort mehrfach und als Politiker lässt man seinen Redetext auch noch von mehreren Lektoren auf Stolperfallen überprüfen und die Anderen reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Ich finde, die zweite Art und Weise sich auszudrücken, zwar ehrlicher, aber nicht immer angebracht. Ganz besonders nicht, wenn sie mit einer Mimik unterstrichen wird, wie sie zum Beispiel bei Frau Weidel oder Frau von Storch immer wieder zu sehen ist. Frau Weidel versucht immer wieder auf Missstände in anderen Parteien und auf Verfehlungen anderer Politiker hinzuweisen. Das versucht sie sehr oft mit einem mitleidigen Lächeln zu unterstreichen, das aber leider vom Zuschauer als hämisches Grinsen wahrgenommen wird. Bei den Reden und Interviews von Frau von Storch erkennt man immer wieder eine große Verbitterung in ihrer Mimik und auch das kommt beim Zuhörer nicht gut an. Über die Hassreden von Höcke oder Kalbitz brauch ich mich nicht groß auszulassen, denn was ich von dem rechtsextremen Flügel der AfD halte, habe ich oben schon geschrieben. Wir sollten besser den Reden und Interviews von Meuten, Curio, Chrupalla oder Brandner etwas aufmerksamer zuhören. Trotzdem würde ich sagen, dass allen Parteimitgliedern, die in der Öffentlichkeit agieren, ein Rhetorikkurs sehr gut tun würde.
Auch Gauland sollte seine Position in der Partei überdenken und etwas in den Hintergrund treten. Er kommt in der Bevölkerung aufgrund des massiven Bashings der Medien nicht mehr gut an. Seine Art, sich zu kleiden, tut ihr Übriges dazu. Er tritt unmodern und altbacken auf und daher denke ich, dass er einem frischen Wind und einem modernen Auftritt der AfD im Wege steht.
Trotz einiger Bedenken überzeugt mich aber das Wahlprogramm der AfD – zumindest das Kurze – und ich vertraue auf eine gewisse Grundehrlichkeit der Parteivorstände von Bund und Länder. Diese Ehrlichkeit und Offenheit vermisse ich bei allen anderen Parteien. Ich fühle mich von den „herrschenden“ Parteien und Koalitionen betrogen und belogen. Es zählt nur noch der eigene Vorteil und das führt bis hin zur Korruption, wie man jetzt schon wieder bei der CSU und der Maskenaffäre um Herrn Nüßlein sieht.
Man sollte die AfD nicht aus Protest wählen, sondern man könnte sie durchaus aus Überzeugung wählen. Ich bin mir aber auch voll und ganz bewusst darüber, dass auch eine AfD das Land nicht alleine regieren kann und das auch nicht sollte. Trotzdem sollte die AfD endlich mal in die Regierungsverantwortung mit aufgenommen werden. Daher könnte ich mir eine Koalition zwischen CDU, FDP und AfD nicht nur gut vorstellen, ich würde sie mir auch wünschen. In allen drei Parteien sitzen sehr kluge Köpfe für alle Bereichen der wichtigsten Ministerien. Ich bin sicher, dass so ein starkes Team gebildet werden könnte, um Deutschland aus dieser massiven Krise herauszuführen.
SPD, Grüne und Linke würden eine angemessene Opposition bilden, aber in der Bundesregierung haben diese Parteien nichts verloren. In einigen Länderregierungen muss man wohl mit dem Übel leben.
—————————————–
(Alle meine Beiträge können, unter Nennung der Quelle mit einem Link zu „hpbaltes.de„, frei verlinkt, kopiert und verteilt werden)