Lügen verboten!

CDU und SPD als Heuchler-Schutztruppe.

Nein, es ist kein verfrühter Aprilscherz, auch wenn man das glauben möchte. Deutschland, März 2025: Die neue Koalition aus CDU und SPD hat einen Plan: Sie wollen „Lügen verbieten“ und Desinformation unter Strafe stellen. Ein Vorschlag aus den Koalitionsverhandlungen, der nach Zensur schreit und die Frechheit zur Kunstform erhebt. Ausgerechnet die Meister der Täuschung, die uns mit Schuldenbergen, Corona-Panik und Wahlkampf-Märchen jahrelang an der Nase herumgeführt haben, wollen jetzt die Wahrheit monopolisieren. Das ist kein Schutz der Demokratie, das ist ein Schutzwall für die größten Lügner im Land – und wir sollen brav mitspielen. Willkommen im Märchenreich, wo die Heuchler die Regeln schreiben.

Die Idee kommt aus dem „Medien-Papier“ der Koalition, das am 27. März 2025 in der Berliner Zeitung durchsickerte. CDU und SPD sehen Desinformation als „Gefahr für die Demokratie“ und wollen sie kriminalisieren – inklusive harter Strafen für „systemische Risiken“ auf Plattformen wie X. Gleichzeitig soll der Digital Services Act (DSA) verschärft werden, damit Kritik schneller verschwindet als ein Wahlversprechen nach der Stimmabgabe. Auf X spottet @HLaufen77923: „Jetzt wird’s eng für die CDU – wer bestraft Merz?“ Und genau da liegt der Witz: Die größten Lügner sitzen an der Spitze und ihre Hände sind dreckiger als ein Kohlebergwerk.

Nehmen wir Friedrich Merz, den selbsternannten Retter der fiskalischen Disziplin. Im Wahlkampf 2024 schwor er, die Schuldenbremse sei heilig – ein Fels in der Brandung gegen die „verschwenderische Ampel“. Kaum riecht er die Kanzlerschaft, drückt er ein Sondervermögen von fast einer Billion Euro durch, finanziert mit Schulden, die unsere Enkel noch abbezahlen dürfen. „Whatever it takes“, plappert er Mario Draghi nach – ein Satz, den er früher als Kapitulation verspottet hätte. Seine Basis tobt, Austritte häufen sich, doch Merz lacht sich ins Fäustchen. Eine Lüge? Nein, nur „politische Flexibilität“, würde er sagen. Und jetzt soll er entscheiden, was Wahrheit ist? Lächerlich.

Die SPD ist keinen Deut besser. Kevin Kühnert, der ewige Juso-Star, versprach 2021 eine „gerechte Steuerpolitik“ – keine Belastung für die Mitte, dafür Reiche zur Kasse bitten. Was bekamen wir? Eine Ampel, die die Mehrwertsteuer auf Gas hob und die Inflation mit Energiehilfen (200 Milliarden Schulden!) befeuerte, während die Reichen ungeschoren blieben. Jetzt, in den Koalitionsgesprächen, blockt die SPD Steuerentlastungen für Unternehmen ab, obwohl sie im Wahlkampf „Wirtschaftswachstum“ predigte. Auf X schreibt @AudeMiriam: „SPD: Lügen für die Macht, jetzt Strafen für die Wahrheit.“ Ein treffender Schlag in die Magengrube dieser Heuchler.

Und dann die Coronakrise – ein Paradebeispiel für politische Lügen, die uns bis heute verfolgen. Karl Lauterbach, damals Gesundheitsminister, behauptete im Dezember 2021, die Impfung sei „nebenwirkungsfrei“ – eine dreiste Falschbehauptung, die er später mit „Missverständnis“ abtat, als die RKI-Files ans Licht kamen. Die Akten, freigeklagt via IFG, zeigten: Die Regierung wusste, dass die Impfung Risiken birgt, übertrieb die Gefahr für Ungeimpfte aber bewusst, um Panik zu schüren. „Ohne Impfung sterben Sie“, tönte Jens Spahn 2021 – eine Lüge, die Millionen in die Spritze trieb, obwohl die Sterblichkeit längst nicht so dramatisch war. Die RKI-Wissenschaftler wurden gegängelt, ihre Berichte politisch zurechtgebogen. Und jetzt? Diese Lügner wollen uns für „Desinformation“ bestrafen? Das ist, als würde ein Serienbetrüger die Polizei leiten.

Die Liste der Lügen ist endlos. Angela Merkel schwor 2015: „Wir schaffen das“ – und ließ die Grenzen offen, ohne Plan, bis die Kommunen kollabierten. Robert Habeck log 2023 über die Kernkraft: „Kein Weiterbetrieb möglich“, obwohl interne Papiere das Gegenteil bewiesen – freigeklagt, während er die Abschaltung durchdrückte. Die CDU versprach 2021 „keine Koalition mit den Grünen“, nur um jetzt mit der SPD ein Schuldenmonster zu gebären. Jede dieser Lügen kostete uns Vertrauen, Geld oder Freiheit – doch die Täter sitzen heute an den Schalthebeln und wollen uns den Mund verbieten.

Das perfide Ziel dahinter? Selbstschutz. Wenn Lügen strafbar werden, bestimmen Merz und Klingbeil, was „Lüge“ heißt. Kritik an ihren Schulden? Desinformation. Zweifel an der nächsten Angstkampagne – sei es Putin oder ein neues Virus? Systemisches Risiko, ab in den Knast. Der DSA wird zur Zensurmaschine, während die SPD ihre parteinahen Medien (RND) mit Steuergeld mästet – „zuverlässig“ nur für die Regierungslinie. Auf X warnt @Freiheitsgeist: „Wer die Wahrheit sagt, wird bald kriminalisiert.“ Und genau das ist der Plan: Die Bürger sollen schweigen, während die Eliten ihre Märchen spinnen.

Die Ironie ist kaum zu ertragen. Politiker, die uns mit falschen Zahlen, gebrochenen Versprechen und manipulierten Akten übers Ohr hauten, wollen jetzt Richter über die Wahrheit spielen. Corona hat gezeigt, wie sie Angst als Waffe nutzen – „sterben ohne Impfung“ war die Lüge des Jahrzehnts. Jetzt kommt die nächste Runde: Wer ihre Narrative anzweifelt, wird zum Kriminellen. Das ist kein Schutz der Demokratie, das ist eine Diktatur mit demokratischem Anstrich. Merz und die SPD sind keine Hüter der Wahrheit – sie sind ihre größten Feinde.

Das sagt übrigens das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluß aus dem Jahr 2011 dazu:

Was bleibt uns? Widerstand. Wenn diese Heuchler Lügen verbieten, sollten wir sie mit ihren eigenen Worten konfrontieren – laut, bissig und unüberhörbar. Denn die Wahrheit, die sie fürchten, ist nicht ihre saubere Fassade, sondern der Dreck darunter. Und den werden wir ihnen um die Ohren hauen, solange wir noch können.