Intensivbetten-Skandal – falsche Zahlen zu Intensivbetten gemeldet.
Eigentlich habe ich es schon lange gewusst. Und nein, ich sage das nicht jetzt im Nachhinein, wo auch die Medien es endlich mal aufgegriffen haben. Schon sehr lange beobachte ich den Klinik-Monitor und habe mich immer über die Zahlen gewundert. Allerdings habe ich nicht mit ganz so viel Dreistigkeit und krimineller Energie der Kliniken gerechnet. Es handelt sich hier eindeutig um einen unglaublichen Intensivbetten-Skandal!
Für jedes neu aufgestellt Intensivbett haben die Kliniken 50.000 € aus der Steuerkasse bekommen. Insgesamt haben die deutschen Kliniken dafür 700 Millionen Euro kassiert. Aber wurden diese Betten auch genutzt? Nein, wurden sie nicht! Im Gegenteil, die Kliniken haben bewusst weniger Betten gemeldet, weil es für eine Auslastung von mindestens 75% nochmal Geld vom Steuerzahler gab. Die Kliniken wurden angehalten, 25% der vorhandenen Betten für Corona-Patienten freihalten. Dafür gab es eine „Freihaltepauschale“ von etwa 760 € für jedes Bett pro Tag. Diese Pauschale sollte Einnahmeausfälle für verschobene Operationen ausgleichen. Insgesamt haben die Kliniken dafür etwa 9 Milliarden Euro eingesackt. Leicht verdientes Geld, denn je mehr Betten freigehalten werden, umso mehr Freihaltepauschale wird gezahlt. Das bedingt natürlich, dass man zumindest so tut, als hätte man viele neue Intensivbetten aufgestellt, denn dafür gibts ja den Zuschuss von 50.000 € pro Bett.
Es hat also nie einen Engpass auf den Intensivstationen gegeben, obwohl uns das immer wieder vorgelogen wurde. Bereits im Juli 2020 wurden lt. DIVI-Register und Klinik-Monitor massiv Intensivbetten abgebaut. Die Grafik verdeutlicht das in beeindruckender Weise. Die Kurve der belegten Betten steigt kontinuierlich an, während die Anzahl der Betten ab Juli 2020 kontinuierlich sinkt. Hätte die ansteigende orange Kurve die abfallende graue Kurve gekreuzt, wäre es zu einer Triage gekommen. Da aber die gemeldeten Zahlen einfach nur erstunken und erlogen waren, wäre es nie zu einem Engpass und schon gar nicht zu einer Triage gekommen.
Wie verlogen die ganze Angelegenheit ist, zeigt eine Pressemitteilung der DKG vom 21. März 2020. Da wird von angeblichen Faktencheckern festgestellt, dass die zugesagten 2,4 Milliarden Zusatzfinanzierung für die freigehaltenen Betten bei Weitem nicht ausreichen. Die Kanzlerin hatte damals eindringlich darum gebeten, Betten für Coronapatienten freizumachen und sogar andere Patienten deshalb früher zu entlassen. Spahn stellte damals sogar bis zu 7,4 Milliarden Euro für Ausfälle und neue Betten in Aussicht. Die DKG behauptete in der Pressemitteilung, dass die tatsächlichen Erlösausfälle für die freigehaltenen Betten etwa 3,2 Milliarden Euro betragen. So sind aus den tatsäch, äh, angeblichen Erlösausfällen nun die oben bereits erwähnten 9 Milliarden geworden. Die Kliniken haben sich also nur mit ihren falschen Angaben zur Bettenzahl fast 6 Milliarden unrechtmäßig ergaunert.
Die Bundesregierung hat mit dieser Regelung den Kliniken einen Freibrif zum Gelddrucken ausgestellt. Sogar orthopädische oder psychologische Kliniken haben diese Zuschüsse erhalten, obwohl sie überhaupt keine Corona-Patienten behandeln und auch nicht behandeln können. Nach den Recherchen von NDR, BR und der Bild wusste die Bundesregierung schon seit Januar 2021 von den Vorgängen und hat diesbezüglich nichts unternommen. Eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern, für die Jens Spahn und auch die Kanzlerin zur Verantwortung gezogen werden müssen.
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