Die „demokratische Mitte“ und ihr Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit
Robert Habeck, einst Vizekanzler und Wirtschaftsminister, steht im Zentrum eines Skandals, der die Doppelmoral der sogenannten „demokratischen Mitte“ im Bundestag entlarvt. Am 30. August 2024 warf der Grünen-Politiker in einer Wahlkampfrede in Dresden dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD vor, „von Moskau bezahlt“ zu sein, „Trollarmeen“ aufzubauen und „Stimmen im Internet zu kaufen“. Diese Anschuldigungen, die Sahra Wagenknecht als „wissentliche Lügen“ bezeichnet, führten zu einer Strafanzeige wegen Verleumdung (§ 188 Abs. 2 StGB) und übler Nachrede (§ 188 Abs. 1 StGB). Doch die Staatsanwaltschaft Dresden, die Ermittlungen aufnahm, prallte an der Mauer des Bundestags: Am 5. Juni 2025 lehnte das Parlament die Aufhebung von Habecks Immunität ab – gegen die Stimmen der AfD. Während Abgeordnete wie Gökay Akbulut (Linke) und Ingo Hahn (AfD) ihre Immunität verloren, bleibt Habeck geschützt. Dieser Artikel zerlegt die Heuchelei der Kartellparteien und zeigt, wie Habeck vor Konsequenzen bewahrt wird.
Im August 2024, auf dem Höhepunkt des sächsischen Landtagswahlkampfs, trat Robert Habeck im Dresdner Rundkino auf. Vor einem Transparent, das der Bundesregierung Korruption vorwarf, ging er in die Offensive: „Niemand in der Bundesregierung ist korrupt – im Unterschied zu AfD und BSW.“ Er fügte hinzu, beide Parteien ließen sich „für ihre Meinung bezahlen“, kauften „Stimmen im Internet“ und bauten „Trollarmeen“ auf – Vorwürfe, die er mit Bezug auf Russland untermauerte. Ein Video, veröffentlicht von der sächsischen Grünen-Politikerin Franziska Schubert, zeigt die Rede, doch die Tonqualität ist schlecht. Dennoch sind die Kernanschuldigungen klar: Habeck diffamierte zwei demokratische Parteien als korrupt und käuflich.
Das BSW, angeführt von Sahra Wagenknecht, schlug zurück. Am 30. Oktober und 13. November 2024 erstattete die Partei Strafanzeige, unterstützt von Wagenknecht persönlich. Die Staatsanwaltschaft Dresden sah einen Anfangsverdacht für Verleumdung (§ 188 Abs. 2 StGB) und üble Nachrede (§ 188 Abs. 1 StGB) und leitete am 21. März 2025 ein Ermittlungsverfahren ein. Wagenknecht betonte gegenüber Bild: „Es geht nicht um Beleidigung, sondern um offene Lügen zur Manipulation des Wahlkampfs.“ Sie warf Habeck vor, „wissentlich Lügen“ verbreitet zu haben, während er selbst „hunderte Bürger“ wegen Online-Kritik angezeigt habe.
Als Bundestagsabgeordneter genießt Habeck Immunität, die Abgeordnete vor politisch motivierter Verfolgung schützen soll. Ermittlungen sind möglich, wenn das Bundestagspräsidium 48 Stunden vorher informiert wird – außer bei Klageerhebungen, Strafbefehlen oder übler Nachrede (§ 188 Abs. 1 StGB). Hier ist die Aufhebung der Immunität erforderlich. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte im Februar 2025 die Aufhebung, doch der Immunitätsausschuss empfahl am 5. Juni, das Verfahren zu blockieren. Das Plenum folgte – gegen die Stimmen der AfD.
Dieselbe Sitzung hob die Immunität von Gökay Akbulut (Linke), die einen Fußballfan attackiert haben soll und Ingo Hahn (AfD), der ein manipuliertes Video verbreitet habe, auf. Warum also Habeck schützen? Die „demokratische Mitte“ – SPD, CDU, Grüne, FDP – scheint selektiv zu entscheiden, wer verfolgt wird. AfD-Politiker Stephan Brandner spottet: „Habeck versteckt sich hinter seiner Immunität.“ Der Kontrast ist eklatant: Während Habeck Bürger wegen Beleidigungen mit Hausdurchsuchungen überzieht, bleibt er selbst unantastbar.
Die Weigerung, Habecks Immunität aufzuheben, ist ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaats. Verleumdung nach § 188 Abs. 2 StGB – die Verbreitung unwahrer Tatsachen, die politische Akteure schädigen – ist eine schwere Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Habecks Behauptungen, AfD und BSW seien von Russland gekauft, sind ohne Beweise. Seine Verteidigung spricht von „zulässiger Meinungsäußerung“, doch selbst die Grünen räumten ein, er habe „zu sehr zugespitzt“. Im September 2024 gab Habeck in einem zivilrechtlichen Verfahren eine Unterlassungserklärung ab, um die Vorwürfe nicht zu wiederholen – ein stilles Eingeständnis seiner Schuld.
Die „demokratische Mitte“ zeigt hier ihre wahre Fratze. Während sie die AfD als „Feind der Demokratie“ diffamiert und ein Verbot fordert, schützt sie Habeck, der mit Lügen den Wahlkampf manipuliert. Der Bundestag hebt regelmäßig Immunitäten auf – zwischen 2017 und 2021 waren es 25 Fälle –, doch Habeck bleibt verschont. Warum? Weil er zum Kartell gehört. Die SPD, die mit Klingbeil ein AfD-Verbot anstrebt, schweigt zu Habecks Verfehlungen. Die CDU, die Spahn in der Maskenaffäre deckt, stellt sich hinter die Grünen. Die FDP, die von Freiheit spricht, duckt sich weg. Nur die AfD stimmte für die Aufhebung – ein Paradox, da sie selbst Ziel von Habecks Lügen war.
Die Ironie ist bitter: Habeck, der Bürger mit Hunderten Strafanzeigen wegen Beleidigungen verfolgt, bleibt straffrei. Während seiner Amtszeit als Minister ließ er Kritiker mit Hausdurchsuchungen überziehen – oft wegen harmloser Online-Kommentare. Ein X-Nutzer schrieb: „Habeck zeigt Bürger an und sie kriegen Hausdurchsuchungen. Er wird angezeigt – und der Bundestag schützt ihn.“ Wagenknecht kritisiert zurecht: „Habeck hat hunderte Bürger angezeigt, die ihre Wut über seine schlechte Politik geäußert haben.“ Seine Politik – von der Gasumlage bis zur Northvolt-Pleite – war ein Fiasko, doch statt Kritik anzunehmen, schlägt er wild um sich. Nun, da er selbst angezeigt ist, flüchtet er sich in die Immunität.
Die Blockade der Ermittlungen ist ein Skandal. Verleumdung ist keine „Meinungsäußerung“, sondern eine Straftat, die den politischen Diskurs vergiftet. Habecks Vorwürfe, AfD und BSW seien korrupt, waren ein gezielter Versuch, Wähler zu täuschen. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht einen Anfangsverdacht, doch ohne Immunitätsaufhebung bleibt die üble Nachrede ungeahndet. Für Verleumdung (§ 188 Abs. 2 StGB) kann die Behörde ermitteln, doch eine Anklage erfordert erneut die Zustimmung des Bundestags – ein unwahrscheinliches Szenario, solange das Kartell regiert.
Der Rechtsstaat leidet, wenn Politiker wie Habeck bevorzugt werden. Die Immunität soll Abgeordnete schützen, nicht privilegieren. Der Bundestag entscheidet willkürlich: Linke und AfD werden geopfert, Grüne verschont. Dies nährt den Verdacht, dass die „demokratische Mitte“ nur dann vom Rechtsstaat spricht, wenn er ihr nützt. Die AfD, die Habeck kritisiert, wird als „extremistisch“ diffamiert, während seine Lügen gedeckt werden. Das ist keine Demokratie und gleicht eher einer Bananenrepublik.
Robert Habecks Verleumdung von AfD und BSW ist ein Angriff auf die Demokratie, doch der Bundestag schützt ihn. Die „demokratische Mitte“ zeigt ihre Doppelmoral: Während sie die AfD kriminalisiert, deckt sie Habecks Lügen. Die Staatsanwaltschaft Dresden muss ermitteln können – ohne Hindernisse. Habeck, der Bürger mit Strafanzeigen überzieht, darf nicht straffrei bleiben. Es braucht Transparenz, Gleichheit vor dem Gesetz und einen Bundestag, der den Rechtsstaat verteidigt, statt ihn zu verhöhnen. Sonst wird die „demokratische Mitte“ zum Totengräber der Freiheit und Habeck zum Symbol einer Politik, die Lügen über Wahrheit stellt.
“hpbaltes.de“
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