Wie die Grünen den Staat religiös umbauen wollen.
Es gibt politische Dokumente, die liest man – und legt sie wieder weg. Und es gibt Texte, bei denen man nach wenigen Seiten merkt: Hier geht es nicht um Detailpolitik. Hier geht es um einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft.
Der Antrag der Grünen mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ gehört zweifellos zur zweiten Kategorie.
Was hier unter dem Deckmantel von „Teilhabe“, „Vielfalt“ und „Gleichberechtigung“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein politisches Programm zur institutionellen Aufwertung des Islams – mit staatlicher Unterstützung, finanziellen Mitteln und strukturellen Eingriffen in zentrale Bereiche unseres Gemeinwesens.
Und vor allem ohne jede erkennbare Rücksicht auf die historisch gewachsene kulturelle und religiöse Identität Deutschlands.
Deutschland als religiös neutrales Land? Eine Fiktion.
Der Antrag beginnt mit einer Feststellung, die harmlos klingt, aber politische Sprengkraft hat: Muslimisches Leben sei „fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft“.
Das ist zunächst einmal eine Beschreibung der Realität – aber daraus wird im nächsten Schritt die politische Verpflichtung konstruiert, der Staat müsse dieses Leben „aktiv stärken und fördern“.
Hier liegt der erste Bruch.
Der deutsche Staat ist nicht dazu da, religiöse Strukturen aktiv auszubauen – schon gar keine von Radikalen. Er garantiert Religionsfreiheit – ja. Aber er ist nicht der Förderverein einzelner Glaubensgemeinschaften.
Die Grünen drehen dieses Prinzip um. Aus Neutralität wird Förderung. Aus Gleichbehandlung wird aktive Bevorzugung.
Der eigentliche Kern des Problems ist die Institutionalisierung des Islams.
Der Antrag ist kein symbolisches Papier. Er enthält ganz konkrete Forderungen, die tief in staatliche Strukturen eingreifen:
- Ausbau islamischen Religionsunterrichts an Schulen.
- staatlich geförderte Imamausbildung.
- Einführung islamischer Seelsorge in Bundeswehr, Gefängnissen und Krankenhäusern.
- strukturelle Förderung muslimischer Organisationen.
- Gleichstellung muslimischer Wohlfahrt mit Caritas und Diakonie.
- arbeitsrechtliche Anpassungen für islamische Feiertage.
- Abbau von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst.
Das ist kein Nebenschauplatz. Das ist ein systematischer Umbau. Und zwar einer, der eine klare Richtung hat: Mehr Islam im Staat. Mehr Staat für den Islam.
Problematische Strukturen werden ignoriert.
Besonders auffällig ist, was nicht passiert. Nämlich eine kritische Auseinandersetzung mit bestehenden Problemen.
Zwar wird die Nähe der DITIB zur türkischen Religionsbehörde Diyanet erwähnt – inklusive problematischer Aussagen zum „Dschihad“, aber welche Konsequenz ziehen die Grünen daraus?
Keine Einschränkung. Keine klare Abgrenzung. Kein Stopp der Zusammenarbeit.
Stattdessen: mehr Förderung, mehr Einbindung, mehr institutionelle Verankerung.
Das ist politisch bemerkenswert naiv – oder bewusst risikobereit.
Die Forderung nach Gleichstellung ohne gleiche Voraussetzungen.
Ein wiederkehrendes Motiv im Antrag ist die angebliche „strukturelle Benachteiligung“ muslimischer Organisationen gegenüber den Kirchen.
Doch dieser Vergleich hinkt gewaltig.
Die christlichen Kirchen haben über Jahrhunderte stabile Strukturen aufgebaut, sind organisatorisch klar definiert und in Deutschland verwurzelt.
Viele islamische Organisationen hingegen sind stark fragmentiert, haben dubiose Verbindungen ins Ausland und erfüllen nur selten die Voraussetzungen für den Körperschaftsstatus.
Das wird im Antrag selbst eingeräumt – und trotzdem ignoriert.
Die Schlussfolgerung der Grünen lautet nicht, „Dann müssen die Strukturen verbessert werden“, sondern „Dann müssen die Anforderungen angepasst werden“.
Vom Schutz vor Diskriminierung zur politischen Agenda.
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist der Kampf gegen „Islamfeindlichkeit“.
Natürlich müssen Straftaten und Diskriminierung bekämpft werden – und zwar ohne jede Einschränkung und Rücksicht auf die Religionszugehörigkeit!
Doch hier wird ein Schritt weitergegangen, denn der Antrag fordert:
- den Ausbau von Monitoring-Strukturen.
- eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes.
- Verbandsklagerechte.
- stärkere staatliche Eingriffe in Arbeits- und Wohnungsmarkt.
Diese Forderungen betreffen nicht die Muslime, sondern ihre Arbeitgeber und Vermieter sowie ihre Stellung vor den deutschen Gesetzen. Das ist nicht mehr nur Schutz vor Diskriminierung, das ist ein politisches Instrumentarium, das tief in gesellschaftliche Prozesse eingreift.
Da stellt sich doch zwangsläufig die Frage: Wird hier nur ein Problem bekämpft – oder ein politisches Narrativ institutionalisiert?
Die eigentliche Dimension ist die kulturelle Verschiebung.
Der vielleicht wichtigste Punkt steht nicht explizit im Antrag – aber er ergibt sich aus der Gesamtschau.
Deutschland ist historisch, kulturell und rechtlich stark vom Christentum geprägt.
Dieser Antrag zielt darauf ab, den Islam strukturell auf eine ähnliche Ebene zu heben – innerhalb kürzester Zeit und mit staatlicher Hilfe. Der nächste Schritt wird sein, den Islam auf die Stufe der nationalen Gesetze zu stellen. Und dann ist ein Kalifat nicht mehr undenkbar.
Das ist keine neutrale Entwicklung, das ist eine bewusste politische Entscheidung. Und sie wird getroffen, ohne dass die Bevölkerung darüber ernsthaft diskutiert oder gar abgestimmt hätte.
Das Timing ist kein Zufall.
Besonders pikant ist der Zeitpunkt.
Der Antrag wurde vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zurückgehalten und erst danach eingebracht. Das ist ein eindeutiger Betrug der Wähler, denn über die wahren Ziele dieser Partei werden sie ganz bewusst und hinterhältig in Unkenntnis gehalten.
Ob aus taktischen Gründen oder nicht. Der Eindruck entsteht, dass man brisante Themen lieber dann behandelt, wenn der Wähler gerade nicht gefragt ist. Das ist kein gutes Signal für eine demokratische Kultur, die auf Transparenz und Vertrauen angewiesen ist.
Ein Programm mit weitreichenden Folgen.
Dieser Antrag ist kein Randthema. Er ist ein politisches Grundsatzpapier.
Er steht für eine Entwicklung, die man klar benennen muss. Der Staat wird vom neutralen Garanten zur aktiven Förderinstanz. Religiöse Strukturen werden gezielt aufgebaut und gestärkt. Kulturelle Gewichte verschieben sich politisch gesteuert.
Man kann das gut finden. Aber man sollte das ablehnen!
Denn eines ist sicher: Wenn dieser Kurs umgesetzt wird, wird sich Deutschland massiv verändern.
Nicht plötzlich, aber Schritt für Schritt und für immer und ewig!
“hpbaltes.de“
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