Das über Rundfunkgebühren finanzierte Staatsfernsehen genehmigt sich eine Erhöhung.
Es ist soweit, der seit 2009 gleichgebliebene Rundfunkbeitrag wird von 17,50 € auf 18,36 € erhöht. Für die Allermeisten, die sich dieses staatsgesteuerte Sendeangebot reinziehen, ist das nicht viel und 30% der Deutschen zahlen das ja auch noch gerne.
Ich möchte dazu bemerken, dass ich die Rundfunkgebühren nicht nur für richtig und wichtig halte, denn sie sollen eine von Politik, Firmen und Konzernen unabhängige Berichterstattung garantieren. Diese unabhängige Berichterstattung ist aber leider seit langer Zeit nicht mehr gegeben. Die Mitarbeiter des ÖRR sind so tief mit der Politik verwurzelt, dass keine Unabhängigkeit mehr gegeben sein kann. Bei der ARD wählen 57% der Volontäre die Grünen, 23% wählen die Linken und 15% wählen die SPD. Das haben Umfragen eindeutig ergeben und mit so einer Verteilung der politischen Gesinnungen kann man nicht neutral berichten. Man kann dem ÖRR also nicht mehr über den Weg trauen.
Ich selbst habe vor vielen Jahren für den WDR im Bereich der Gebührenermittlung gearbeitet. Meine Hauptaufgabe war, gewerbliche Gebührenverweigerer zu ermitteln, sie zu beraten und zu erfassen. Dass der WDR und sein heutiger Intendant Tom Buhrow nicht gerade zimperlich mit Gebührenverweigerern umgeht, sieht man an dem, lt. WDR „bedauerlichen“ Fall von Georg Thiel. Der sitzt nämlich seit dem 25. Februar 2021 in der JVA Münster in Erzwingungshaft, weil er sich weigert, die offene Summe von 651,35 Euro zu zahlen.
Wenn man selbst mal im Bereich GEZ für den WDR gearbeitet hat, macht man in vieler Hinsicht erstaunliche Erfahrungen. Wie man am Fall Thiel sieht, wird beim „kleinen Mann“ nicht lange gezögert und buchtet ihn einfach ein. In meinem Wirkungsbereich habe ich auch ganz andere Dinge erlebt, die ich heute als handfesten Skandal bezeichnen würde. So habe ich bei meinen Ermittlungen den Betrieb eines erfolgreichen deutschen Rennfahrers besucht und dort 27 nicht angemeldete Fernseher gefunden. Die Fernseher wurden zwar nur dafür genutzt, in einer Kartbahn die Rundenzeiten und Platzierungen anzuzeigen, aber die Empfänger waren in den Geräten noch vorhanden. Die hätte man aber zwingend ausbauen müssen, damit für diese Geräte die Rundfunkgebühr nicht anfällt. Die Gebühren für diese 27 Fernseher hätte rückwirkend für 3 Jahre etwa 18.000 € betragen.
Dieser Fall wurde ad acta gelegt, weil der Rennfahrer dem WDR damit drohte, für kein Interview mehr zur Verfügung zu stehen, falls er diesen Betrag zahlen müsse. Er zahlte also gar nichts und meine, nicht unerhebliche Provision für diese Ermittlung wurde dementsprechend auch nicht gezahlt.
Das war kein Einzelfall, denn auch ein großes Hotel im Siebengebirge hatte damals keinen einzigen Fernseher auf den Zimmern angemeldet. Die Nachzahlung hätte etwa 40.000 € betragen. Auch diese Ermittlung wurde fallen gelassen, weil man der Meinung war, dass dieses Hotel als Gästehaus der Bundesregierung genutzt würde. Dass es aber von einem Unternehmen betrieben wurde und auch zahlende Privatgäste beherbergte, war dem WDR damals egal.
Daran sieht man, wie der WDR und natürlich auch andere ÖR-Rundfunkanstalten mit den Gebührenzahlern umgehen. Die Kleinen werden eingebuchtet und die Großen lässt man einfach laufen.
Ob die Erhöhung um 0,86 € gerechtfertigt sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Wenn ich mir aber die Gehälter und die Pensionen der Intendanten und anderer Mitarbeiter anschaue, muss ich klar sagen, dass die doch heftigst übertrieben sind. Ich habe als Gebührenzahler auch etwas dagegen, dass eindeutig linksgrün versiffte Reporter und Moderatoren versuchen, die Zuschauer zu beeinflussen.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat seine ursprüngliche Aufgabe komplett aus den Augen verloren und hat sich zum reinen Staatsfernsehen entwickelt. Welche Gefahr solche Sender sind, sieht man an etlichen osteuropäischen und chinesischen Sendern. Sie hebeln die demokratische Ordnung aus und verbreiten nur noch Meldungen, die politisch abgesegnet sind.
Ich bin habe nun meine Meinung geändert und kann die Rundfunkgebühren, egal in welcher Höhe, nicht mehr mit gutem Gewissen verteidigen.
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