Schuldenwahnsinn und Korruptionssumpf

Merz’ Billionen-Deal und die gekaufte Zustimmung.

Heute, Samstag, den 22. März 2025, blicken wir auf eine Woche, die Deutschland finanziell in den Abgrund gerissen hat. Der Bundesrat hat gestern, am 21. März, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dem Sondervermögen von fast einer Billion Euro zugestimmt – ein Schuldenberg, den Friedrich Merz mit seiner CDU/CSU und der SPD durch den alten Bundestag gepeitscht hat, als wäre Demokratie ein lästiges Anhängsel. Die Begründung? Eine angebliche Bedrohung durch Russland, die uns alle in Angst und Schrecken versetzen soll. Doch wer genau hinsieht, riecht den fauligen Gestank von Korruption und politischer Erpressung, der diesen Deal umweht.

Fangen wir bei Hubert Aiwanger an, dem bayerischen Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler. Der Mann, der sich gerne als bodenständiger Rebell inszeniert, hat im Bundesrat zugestimmt – aber nicht aus Überzeugung. Nein, Aiwanger ließ in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung die Katze aus dem Sack: Er habe nur Ja gesagt, weil Markus Söder ihn sonst aus der bayerischen Regierung geschmissen hätte. Eine Koalition mit der SPD stand schon in den Startlöchern, und Aiwanger wollte seinen Ministerposten nicht riskieren. Das ist kein politischer Kompromiss, das ist eine Schweinerei – ein ekelhafter Beweis dafür, wie Machtspiele und persönliche Eitelkeiten über das Wohl eines ganzen Landes gestellt werden. Bayern, das Zünglein an der Waage im Bundesrat, wurde so zum Handlanger von Merz’ Schuldenwahn – nicht aus Einsicht, sondern aus feiger Erpressung.

Im Bundesrat selbst gab es durchaus Widerstand, auch wenn er am Ende nichts brachte. Die erforderlichen 46 von 69 Stimmen kamen zustande, aber nicht ohne Knirschen. Länder wie Thüringen und Brandenburg, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitregiert, stemmten sich gegen den Plan – vergeblich. Bayern wackelte lange, bis Aiwangers Sinneswandel die Sache kippte. Sachsen unter Michael Kretschmer (CDU) stimmte nur zu, weil man sich mehr Geld für die Kommunen erhoffte – ein weiterer Beweis, dass hier mit Milliarden gekauft wurde, was an Überzeugung fehlte. Die Grünen, die in Ländern wie Baden-Württemberg regieren, ließen sich mit Klimazugeständnissen ködern – 100 Milliarden für grüne Projekte waren der Preis für ihre Ja-Stimme. Eine saubere Zweidrittelmehrheit, ja, aber eine, die auf einem Sumpf aus Deals und Drohungen steht.

Und wofür das alles? Merz und seine Jünger behaupten, wir müssten uns gegen Putin wappnen, der angeblich schon die Panzer Richtung Berlin rollt. Fast eine Billion Euro, davon 400 Milliarden für Verteidigung – inklusive 16,5 Milliarden für neue Panzer, die wir angeblich dringend brauchen. Das ist nicht nur Unsinn, das ist eine bodenlose Frechheit. Putin mag in der Ukraine seine Interessen verteidigen – und ja, das tut er brutal –, aber die Idee, dass er Deutschland angreifen will, ist ein Märchen für Naive. Was soll er hier holen? Unsere maroden Brücken? Die bankrotte Wirtschaft? Zwischen Russland und uns liegen Polen, Tschechien, Ungarn – Länder, die er erst überrennen müsste, bevor er auch nur in die Nähe unserer Grenze kommt. Die Vorstellung einer Frontlinie in Deutschland ist so absurd, dass sie nur von Politikern ernstgenommen wird, die Angst schüren, um ihre Macht zu zementen. Diese Panzer sind nichts als teurer Schrott für einen Krieg, der nie kommen wird.

Die Parallelen zur Corona-Pandemie sind frappierend. Damals wurden wir mit Horrorszenarien von sterbenden Ungeimpften in Panik versetzt – bis die RKI-Files bewiesen, dass vieles übertrieben oder gelogen war. Heute wird Putin als neuer Dämon hochgejazzt, um eine Billion Schulden zu rechtfertigen. Es ist dieselbe Masche: Angst als Waffe, um die Bevölkerung gefügig zu machen und die Kassen zu plündern. Doch während Corona wenigstens ein reales Virus war, ist die „russische Bedrohung“ hierzulande ein Phantom, das nur in den Köpfen von Merz und seinen Medienfreunden existiert.

In der CDU brodelt es inzwischen gewaltig. Eine Austrittswelle rollt durch die Partei, weil viele Mitglieder diesen Kurswechsel nicht mitmachen. Im Wahlkampf predigte Merz noch fiskalische Disziplin, jetzt wirft er mit Schulden um sich wie ein Spieler am Roulettetisch. Auf X berichten Nutzer von Dutzenden Austritten in Kreisverbänden – ein konservativer Kern wendet sich ab, weil Merz seine Prinzipien für die Kanzlerschaft verkauft hat. „Merz ist Merkel 2.0“, sagen mittlerweile viele kluge Köpfe – und das trifft den Nagel auf den Kopf. Die CDU zerfrisst sich selbst, während sie Deutschland in die Schuldenfalle treibt.

Und wie geht es weiter mit diesem Schuldenberg? Eine Billion Euro sind 22 % des BIP – ein Wahnsinn, der uns über Jahrzehnte knebeln wird. Die Zinsen allein könnten uns in Zeiten steigender Schuldenstände erdrücken, warnt Ökonom Hans-Werner Sinn. Ohne Wirtschaftswachstum – und das ist unter Merz’ bisheriger Führung nicht in Sicht – wird dieser Schuldenberg zur tickenden Zeitbombe. Die nächste Generation zahlt den Preis für die Gier und Inkompetenz der heutigen Eliten. Statt Strukturreformen oder einem Plan, wie wir das Geld zurückzahlen, gibt es nur leere Phrasen: „Whatever it takes“, plappert Merz nach – ein Satz, der hier nicht Entschlossenheit, sondern Verzweiflung signalisiert.

Das Sondervermögen ist ein Denkmal der Korruption und Fehlentscheidung. Aiwangers erzwungene Zustimmung, die gekauften Stimmen im Bundesrat, die sinnlosen Panzer – alles schreit nach einem System, das sich von der Realität verabschiedet hat. Putin wird uns nicht angreifen, solange wir ihn nicht provozieren. Doch Merz und seine Kumpane provozieren lieber die eigene Bevölkerung – mit Schulden, Lügen und einem Kriegsszenario, das nur in ihren fiebrigen Köpfen existiert. Deutschland verdient Besseres als diesen Billionen-Betrug.