Wie CDU und SPD die Demokratie abschaffen

Sie reden von einer Demokratie der Mitte und meinen eine linke Diktatur!
Es ist ein Schauspiel, das selbst George Orwell blass vor Neid machen würde: Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, die SPD träumt von einem steuergefütterten Medienimperium und beide zusammen planen, die Bürger mit dem Digital Services Act (DSA) mundtot zu machen. Willkommen in Deutschland, März 2025 – wo Transparenz ein Schimpfwort und Demokratie ein lästiges Relikt ist. Die neue Koalition aus CDU und SPD ist keine Rettung, sondern ein Sargnagel für die offene Gesellschaft. 

Fangen wir mit der CDU an, die unter Friedrich Merz ohnehin schon mit Schuldenorgien und Machtgier glänzt. Jetzt will sie das IFG kippen – jenes Gesetz, das Bürgern erlaubt, Behörden ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Warum? Weil es nervt, wenn die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Die Corona-Akten des RKI, freigeklagt via IFG, enthüllten, wie Politiker Wissenschaftler knebelten, um Panik zu schüren und Grundrechte zu schleifen. Die Akten zur Kernkraftabschaltung unter Habeck zeigten, wie Analysen gefälscht wurden, um grüne Ideologie über Versorgungssicherheit zu stellen. Solche Peinlichkeiten will die CDU künftig vermeiden. Philipp Amthor, der Jungstar mit dem aalglatten Babyface und den dunklen Absichten, soll diesen Vorschlag eingebracht haben. „Stärkung der repräsentativen Demokratie“ nennen sie das – ein Hohn, wenn man bedenkt, dass Demokratie ohne Transparenz nur eine schicke Hülle für Autokratie ist.

Die SPD spielt das Spiel mit, aber mit eigenem Drehbuch. Während die CDU den Vorhang zuzieht, will die SPD ihre Propagandamaschine mit Steuergeld auf Hochglanz polieren. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), Teil des SPD-nahen Madsack-Konzerns, soll als „zuverlässiges Medium“ subventioniert werden. Zuverlässig für wen? Für die Partei natürlich, die schon jetzt ein Netz aus Zeitungen und Portalen kontrolliert, die brav die Regierungslinie nachbeten. Das ist kein Journalismus, das ist ein gekauftes Megafon. Während unabhängige Medien ums Überleben kämpfen, soll die SPD ihre Hauspostillen mit unserem Geld retten – ein Deal, der nach politischem Kuhhandel stinkt. Die CDU bekommt ihre Geheimniskrämerei, die SPD ihr Medienmonopol. Und die Bürger? Die dürfen zahlen und schweigen.

Doch damit nicht genug. Beide Parteien wollen den Digital Services Act verschärfen – eine EU-Verordnung, die Plattformen wie YouTube oder X zwingt, Inhalte zu überwachen. Nicht nur illegale Posts sollen weg, sondern alles, was ein „systemisches Risiko“ darstellt. Was das heißt? Alles, was der Regierung nicht passt. Kritik an Merz’ Schuldenberg? Weg. Zweifel an der nächsten Angstkampagne à la „Putin kommt“? Gelöscht. Die Melde-Infrastruktur wird zur Zensurmaschine und die Plattformen, die ohnehin schon unter Druck stehen, werden zu willigen Handlangern. Das ist kein Schutz der Gemeinschaft, das ist ein Knebel für die Meinungsfreiheit – verpackt in bürokratisches Bla-Bla und mit EU-Stempel legitimiert.

Hier wird eine Sprache des „semantischen Betrugs“ gesprochen. „Bürokratierückbau“ heißt Kontrollverlust für Bürger, „Moderne Justiz“ bedeutet weniger Rechte und „Stärkung der Demokratie“ ist der Code für ihre Abschaffung. Die Koalitionsgespräche ohne Handys, die undichten Arbeitsgruppen – das alles zeigt, wie panisch diese Leute versuchen, ihre Pläne zu verbergen. Doch die Lecks, etwa über das RND, beweisen: Selbst ihre eigenen Reihen halten nicht dicht. Und das ist das Einzige, was Hoffnung macht – dass die Wahrheit trotz allem rauskommt.

Aber wie real ist die Gefahr? Noch sind das Arbeitsgruppen-Papiere, keine Gesetze. Doch die Richtung ist klar: CDU und SPD wollen eine Mauer zwischen sich und uns bauen – aus Geheimhaltung, Zensur und gekauften Schlagzeilen. Die CDU hat mit ihrem Billionen-Schuldenwahn schon gezeigt, dass sie Prinzipien für Macht opfert. Jetzt will sie auch die Kontrolle loswerden – Journalisten, Bürger, Gerichte sollen nicht mehr stören. Die SPD wiederum träumt von einer Medienlandschaft, in der nur ihre Stimme zählt, während kritische Stimmen verhungern oder per DSA verschwinden. Das ist kein Zukunftsplan, das ist ein Rückfall in dunkle Zeiten, als Staat und Presse eine Einheit waren.

Was bleibt? Ein Land, in dem die Mächtigen sich abschotten und die Bürger im Dunkeln tappen. Das IFG war ein Werkzeug, um Lügen wie die Corona-Manipulation oder Habecks Atomdebakel aufzudecken – genau deshalb muss es weg. Der DSA wird zum digitalen Schlagstock und die SPD-Medien sollen uns mit Steuergeld die Welt erklären, wie sie der Regierung gefällt. Merz und seine Koalitionäre verkaufen das als „Modernisierung“. In Wahrheit ist es ein Angriff auf alles, was eine Demokratie ausmacht: Transparenz, Kritik, Freiheit. Wenn das durchgeht, können wir die Kerzen anzünden – nicht für Romantik, sondern weil das Licht der Aufklärung endgültig erlischt.